Realitätsverweigerung oder bloß Kastldenken

Reformverweigerung entwürdigt die Politik endgültig

Wien (OTS) - Während sich die Welt rund um uns den Notwendigkeiten einer vernetzten Welt- & Wirtschaft stellt, fröhnt die öffentliche Diskussion in Österreich dem, was sie am besten kann: dem Kastldenken. Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) streicht zum wiederholten Male die Notwendigkeit hervor, komplexe Themen als solche sachlich und zielorientiert zu diskutieren und verurteilt die Manie des unreflektierten "schlanken Sagers". Gerade in heraufdräuenden Wahlkämpfen implodieren langwierig erarbeitete Einsichten zum bewährtem Brettl vor´m Kopf.

Ein aktuelles Beispiel: das Kastl Pensionsdebatte. Während sich Deutschland zur "Rente ab 67" bekennt, lockert Österreich die Zugangsbestimmungen zur Frühpension, obwohl Lebenserwartung und -gesundheit massiv gestiegen sind und alle Experten eine langfristige Planung urgieren. Der Minister hat aber "keine Lust darauf". Der ÖGV lehnt solche Faktenverdrängung entschieden ab.

Seit 1970 ist die Lebenserwartung um neun Jahre gestiegen, wir sind länger gesund, das durchschnittliche Alter bei Berufseinstieg und jenes bei der ersten Geburt sind gestiegen. Nur das Pensionsantrittsalter ist gesunken. Verglichen mit den frühen siebziger Jahren finanzieren die Pensionskassen ca. 40% mehr Pensionisten um 12 Jahre länger. Das freut uns für die Betroffenen, lässt aber keine vernünftige Perspektive für den Großteil der heute Aktiven zu.

Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) unterstützt jede Initiative, die der demoskopischen Entwicklung Rechnung trägt. Die Verantwortlichen hingegen blenden die evidenten Erkenntnisse der Wissenschaft ebenso aus, wie sie harte Fakten ignorieren - sei es, weil sie diese nicht erfassen, sei es, weil der stumpfe Hang zu Kurzfristigem politischer Standard geworden ist, sei es, weil es bloß einfacher ist immer wieder auf´s Neue anderer Leute Geld zu verteilen. Die Floskeln, alles Notwendige getan zu haben, keine Verunsicherung zulassen zu wollen, dominieren den Diskurs.
Der ÖGV fordert ein wesentlich höheres Zielalter für den Pensionseintritt. Vorsichtige Vorschläge, wie "Arbeiten bis 67", sind zu begrüßen, doch wird ein Übertritt in den Ruhestand mit 70 und mehr für die heute ins Arbeitsleben Tretenden wohl die Regel werden. Die Pension würde zwar später beginnen, doch die Dauer des Pensionsbezuges bliebe immer noch höher als vor 40 Jahren. Ein Anstieg der Erwerbsbeteiligung Älterer hätte nicht nur mehr Erwerbstätige, die wir - siehe Facharbeitermangel - dringend benötigen, sondern auch eine höhere Arbeitsproduktivität. Die erhebliche Entlastung der Aktiven, denen heute die gesamte Last der Generationsfinanzierung umgehängt ist, ist unumgänglich: Sie tragen die Kosten Ihrer Kinder, die läppisch gering gefördert werden, sie zahlen ein teures Gesundheitssystem und sie zahlen zur Gänze die Pensionen.

Den demoskopischen Veränderungen muss Rechnung getragen werden, Schlupflöcher (zB Run auf Invaliditätspensionen) müssen rasch geschlossen werden. Arbeitspolitisch fehlen augenscheinliche Regelungen: Weder ist Pensionisten der sinnvolle Umstieg zurück ins Erwerbsleben möglich, noch werden jene, die lang arbeiten wollen, entsprechend belohnt, von Förderungen ganz zu schweigen. Im Gegenteil, Abschläge für Frühpensionisten werden minimiert, Zwangspensionierungen im staatsnahen Bereich sind immer noch an der Tagesordnung. Die Verantwortungslosigkeit der Politiker gegenüber dem Staat und den Steuerzahlern scheint grenzenlos.

Der ÖGV fordert die Lohnnebenkosten gerade der älteren Arbeitnehmer derart zu senken, dass diese nicht aus Kostengründen aus den Betrieben verdrängt werden. Die gängige Meinung der "politischen Propaganda", dass daran ein mangelndes soziales Gewissen der Unternehmer schuld sei, besteht in einer international kompetitiven Wirtschaft ebenso wenig, wie die landläufige Meinung "Politik schaffe Arbeitsplätze" der Wirklichkeit stand hält. Nur Unternehmen, die auf soliden Beinen stehen, suchen neue Arbeitnehmer und können das Sozial- und Gesundheitssystem finanzieren. Dass die Prozesse darin neu geordnet gehören, wissen alle, auch wenn sie in keiner Perspektivengruppe zum Schweigen verurteilt sind.

Mit populistischen Holzhammermethoden den Status quo erhalten zu wollen, oder ihn weiter zu verschlechtern, führt unweigerlich in eine Krise. Die dafür verantwortliche, jetzt abtretende Politiker-Generation ist uneinsichtig, unwillig und verdrängt jede Initiative hinter die morsche Kulisse eines ungleichen Generationsvertrages. Bezeichnend, dass sie sich jetzt lieber, unter dem "Haltet-den-Dieb-Gegacker" für noch mehr Prozente, in den eigenen, hochdotierten Lebensabend retten.

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