Korrektur: BZÖ zu Grünen und FPÖ: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Westenthaler zwei Mal eingestellt!

Wien (OTS) - Das BZÖ ist gerne bereit, die offenbar aufgrund der langen Parlamentssommerpause aufgetretenen Erinnerungslücken der Abgeordneten ÖLLINGER (Grüne) und Graf (FPÖ) zu schließen: Tatsache ist, dass die Staatsanwaltschaft zwei Mal Ermittlungen gegen Peter Westenthaler wegen angeblicher Interventionsvorwürfe eingestellt hat, nachdem sie einmal amtswegig und einmal aufgrund einer Sachverhaltsdarstellung der Grünen tätig geworden war.

Am 23.2.2007 hatte Staatsanwaltschaftssprecher Wolfgang Swoboda in der APA 227 bekannt gegeben, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen einer behaupteten Intervention eingestellt wurden. Am 20. 3.2007 - also ein Monat später - gab der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien Gerhard Jarosch in der APA 227 mit den Worten "man könne keine versuchte Bestimmung zum Amtsmissbrauch erkennen" auch die Einstellung der Interventionsanzeige der Grünen bekannt. Wolfgang Swoboda 23.02.2007: "Ob es eine politisch schickliche oder unschickliche Intervention ist, geht den Staatsanwalt nichts an. Eine Intervention im Sinne einer Anstiftung zum Amtsmissbrauch haben wir nach der Medienberichterstattung nicht erkennen können". Gerhard Jarosch gegenüber der APA. (20.3.2007): In der Sachverhaltsdarstellung sei es um zwei Aussagen im Banken-Untersuchungsausschuss vor rund einem Monat gegangen - Es sei also nicht darum gegangen, dass das Verfahren gegen Flöttl eingestellt wird, sondern dass er gesondert angeklagt wird - und "das ist nichts Verwerfliches", so Jarosch. (Schluss)

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