Finanzausgleich: BUCHER: "ÖVP-Auer predigt nur, ich handle"

BZÖ-Entschließungsantrag im Parlament eingebracht - Großer Erfolg Haiders bei Finanzausgleichsverhandlungen für Kärntner Gemeinden

Wien (OTS) - "ÖVP-Abgeordneter Auer predigt beinahe schon täglich, daß er sich für seine Region einsetzen wird, aber im Grunde unternimmt er rein gar nichts. Ich hingegen habe gestern im Nationalrat einen Entschließungsantrag, der auf die Notwendigkeit einer finanziellen Stärkung für den Bezirk St. Veit a. d. Glan hinzielt, eingebracht", stellte heute der BZÖ-Finanzsprecher Abg. Josef Bucher klar.

Der Bezirk St. Veit/ Glan leide unter extrem hoher Abwanderung (bis zu 17%), die enormen Kosten für Infrastruktur in den Landgemeinden blockierten wichtige Regionalinitiativen, die Erhaltung des ländlichen Wegenetzes überfordere die Gemeinden- und Landesbudgets und auch die Standortnachteile von Unternehmen in Landgemeinden verhinderten notwendige Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung. "Es ist daher vor dem Hintergrund der gestiegenen finanziellen Möglichkeiten des Bundes höchst an der Zeit, diesen negativen Entwicklungen entgegenzuwirken", meinte Bucher.

In diesem BZÖ-Entschließungsantrag, so Bucher weiter, werde Finanzminister Molterer aufgefordert, die im Zuge der aktuellen Finanzausgleichsverhandlungen als notwendig erkannten, im 5-Punkte-Programm der Abgeordneten und Bürgermeister des Bezirkes St. Veit a. d. Glan, wie folgt zusammengefassten legistischen Maßnahmen umzusetzen und dem Nationalrat entsprechende Gesetzesentwürfe zuzuleiten:

  • weitere Reform zur Verteilung der Ertragsanteile nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel, um so die Chancengleichheit der Bezirksgemeinden gegenüber dem Zentralraum herzustellen;
  • faire Aufteilung der Kommunalsteuer zwischen Arbeitsplatz- und Wohnsitzgemeinden,
  • 100-prozentige Übernahme des ländlichen Wegenetzes durch den Bund -Ausbau und Erhaltung für ganzjährig bewirtschaftete und bewohnte Siedlungsgebiete nach dem "Tiroler" bzw. "Salzburger Modell;
  • spezielle Förderung von Klein- und Mittelbetrieben in Landgemeinden zur Erhaltung der bestehenden Standorte bzw. zur verstärkten Motivation für Betriebsgründungen;
  • Wettbewerbsnachteile bei öffentlichen Ausschreibungen für anbietende Unternehmen aus ländlichen Regionen gegenüber jenen in den Ballungsräumen durch eine 5-prozentige Anbotsklausel zugunsten dieser Betriebe ausgleichen und bis zur Umsetzung dieses 5-Punkte-Programms 70 Millionen Euro als Ausgleichsfonds zugunsten der Gemeinden und der Bevölkerung des Bezirkes St. Veit a. d. Glan zur Verfügung stellen."

"Es ist auch ein großer Erfolg von Landeshauptmann Jörg Haider, der sich bei den Finanzausgleichsverhandlungen für die Besserstellung der Gemeinden eingesetzt hat, damit diese statt den geforderten 130 nun 140 Millionen Euro bekommen", schloß Bucher.

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