Weinzinger: Unerträglicher Zynismus Platters bei Bleiberechtsfällen

Molterer führt ÖVP auf strammen Rechtskurs

Wien (OTS) - "Es ist unerträglich, dass gut integrierte Kinder, Mütter und Väter abgeschoben werden, die akzeptiere BürgerInnen ihrer Gemeinden sind. Besonders zynisch ist, dass Platter ein Formular für Bleiberechtsfälle der Öffentlichkeit vorstellt und im selben Atemzug Abschiebungen forciert", kritisiert Brigid Weinzinger, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

Vizekanzler Molterer hat heute dem abschiebenden Innenminister demonstrativ den Rücken gestärkt, die ÖVP als Sicherheitspartei definiert und weitere Gesetzesverschärfungen angekündigt. "Die ÖVP befindet sich offenbar auf strammem Rechtskurs und verabschiedet sich immer weiter von ihren christlich-sozialen Wurzeln. Molterer desavouiert damit auch den Leiter der Perspektivengruppe Umweltminister Pröll, der eine Öffnung der Partei herbeiführen sollte. Das Motto 'Hände falten, Goschen halten' feiert offenbar wieder fröhliche Urständ", so Weinzinger.

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