Kalina fordert sofortige Evaluierung des Fremdenrechts

Wien (SK) - "Dieses unmenschliche Abschieben von gut integrierten Familien verstehe ich nicht. Innenminister Platter hat Spielraum genug, er muss hier kein Exempel der Inhumanität statuieren", kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina bei einer Pressekonferenz am Freitag die jüngsten Abschiebevorfälle von integrierten Familien in der Steiermark und Oberösterreich. Im Regierungsübereinkommen ist vereinbart, dass eine Evaluierung des Fremdenrechts durchgeführt wird. Kalina lehnte es ab, die Evaluierung, wie von der ÖVP angekündigt, erst 2009 durchzuführen. Dies solle sofort durchgeführt werden. ****

Evaluieren heiße, sich anzusehen, welche der Vorschriften haben positive Auswirkungen und wo bestehen Probleme. Das Entscheidende sei, so Kalina, dass der Asylgerichtshof rasch seine Arbeit aufnimmt und verfassungskonforme Lösungen trifft. "Der Schlüssel zur Beruhigung sind schnellere Verfahren", betonte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Denn wer Schutz brauche, solle ihn rasch bekommen und dann auch rasch die Möglichkeit haben, eine Beschäftigung aufzunehmen. Wer kein Asyl bekommt, müsse rasch in seine Heimat zurück.

Zur Kritik der Grünen stellte Kalina klar: "Dort gibt es Träumer, die von einer kompletten Öffnung träumen, die nicht gut für Österreich wäre." Notwendig sei ein humaner Vollzug und schnellere Verfahren, "hier erwarte ich mir unverzügliches Handeln des Innenministers." (Schluss) sl

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