Gemeindetag: LH Haider gegen leistungshemmende Daseinsvorsorge

54. Österreichischer Gemeindetag mit Bundespräsident Fischer in Klagenfurt

Klagenfurt (LPD) - Viel Lob gab es heute, Freitag, anlässlich des 54. Österreichischen Gemeindetages in Klagenfurt für die Arbeit der Gemeinden Österreichs sowie für den Österreichischen Gemeindebund mit Präsident Helmut Mödlhammer an der Spitze. Bundespräsident Heinz Fischer, Bundesminister Günther Platter, Städtebundpräsident Michael Häupl und Landeshauptmann Jörg Haider gratulierten dem Österreichischen Gemeindebund, der heuer sein 60Jahr-Jubiläum feiert und dankten den Gemeinden für ihre Leistungen.

Die Probleme des ländlichen Raumes sowie das Thema Daseinsvorsorge bildeten den Schwerpunkt der Tagung. Allgemeine Zufriedenheit herrschte über die vergangenen Finanzausgleichsverhandlungen, die den Ländern und Gemeinden mehr Geld bringen werden. Durch den auf sechs Jahre abgestellten Finanzausgleich soll es ab 2011 156 Mio. Euro mehr für die Gemeinden geben, sagte Mödlhammer. Man habe nicht alles erreicht, aber sehr viel. Die Gemeinden hätten immer mehr Aufgaben zu bewältigen und müssten sich immer neuen Herausforderungen stellen.

Landeshauptmann Jörg Haider wies auf die schwierigen Verhandlungen um den Finanzausgleich hin. Nun sei ein wichtiger Schritt gelungen, eine Art Wiedergutmachung, sagte Haider. Der Landeshauptmann hob die großen Herausforderungen hervor, die etwa durch die demografische Entwicklung oder durch die Finanzierung des Gesundheitssystems gegeben seien. Er kritisierte die global genannte Einsparungszahl von 2,9 Milliarden Euro etwa im Krankenhausbereich. Man wolle keine Krankenhäuser zusperren, unterstrich Haider. Vielmehr gehe es darum, die beste Medizin anbieten zu können. Kärnten sei bei Österreichern sehr beliebt, das zeige auch das enorme Teilnahmeinteresse am Gemeindetag. Kärnten gehe mit seinen natürlichen Ressourcen sehr behutsam um. Die Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden sei sehr gut, so Haider. Er hob die positive Entwicklung Kärntens hervor und erwähnte unter anderem die große Betriebsansiedlung des Turboladerwerks in Südkärnten.

Zur Mindestsicherung in Höhe von 726 Euro sagte Haider, dass hier noch vieles unklar sei. Es dürfe keine leistungshemmende Daseinsvorsorge geben. Es sollten vielmehr Anreize für Berufstätigkeit geschaffen und Leistung attraktiv gemacht werden. Kärnten gebe selbst 17 Mio. Euro mehr für Lehrer aus, die der Bund zu bezahlen hätte. Mit diesem Eigenbeitrag sorge man dafür, ein hohes Bildungsniveau zu sichern. Der Landeshauptmann sprach auch noch das ehrenamtliche Engagement an. Es sei wichtig, auch das politische Engagement bei jungen Menschen zu fördern. Die Demokratie lebe davon, dass Gemeinden als Heimat begriffen werden. Hier brauche es verstärkt die aktive Mitwirkung durch die Jugend.

Bundespräsident Heinz Fischer wies auf die bewährten Prinzipien der Subsidiarität und der Sachnähe in den Gemeinden hin. Österreich könne eine hervorragende wirtschaftliche Entwicklung aufweisen, was wiederum die Voraussetzung für die Finanzierung sozialer Aufgaben sei. Daseinsvorsorge und Leistungsförderung sollten verknüpft werden, so der Bundespräsident. Er meinte auch, dass der geplante EU-Reformvertrag für Europa besser wäre als würde man diesen nicht abschließen.

Gemeinde- und Innenminister Platter warnte davor, Gefahren im Zusammenhang mit dem Terrorismus zu verharmlosen. Es sei dabei notwendig, der Exekutive die entsprechenden Möglichkeiten in die Hand zu geben. Grenzraum-Kontrollen werde es künftig geben. Bei der Integration brauche es Fördermaßnahmen, aber auch die Erfüllung klarer Forderungen. Es brauche ein klares Ja zu unserem Rechtsstaat und seinen Werten. Platter kündigte auch an, künftig zur Förderung des Zivildienstes einen "Zivildiener des Jahres" küren zu wollen.

Wiens Bürgermeister Häupl sagte, dass das Prinzip der Subsidiarität nicht vergessen werden dürfe. Man solle die Gemeinden arbeiten lassen. Er kritisierte ursprüngliche EU-Pläne, die im Zusammenhang mit der Daseinsvorsorge nur Wettbewerbskriterien vorgesehen haben. Durch Zusammenhalt würden die Gemeinden sehr viel erreichen.

Die Gemeinde sei das Zentrum des Lebens, unterstrich Mödlhammer. Der ländliche Raum brauche ganzheitliche Lösungen. Ein Masterplan für die Infrastruktur der Gemeinden sei notwendig.
Am Gemeindetag nahmen auch Staatsekretärin Heidrun Silhavy, LHStv. Gaby Schaunig, die Landesräte Reinhart Rohr und Josef Martinz, Landtagspräsident Josef Lobnig, Volksanwältin Maria Fekter, LAD-Stv. Dieter Platzer und Superintendent Manfred Sauer teil.
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