Kogler zu Mödlhammer-Aussagen: Kleinkariert und inkompetent

Gemeindeaufsichtsbehörden sind selbst ein Eldorado von Ineffizienz und Inkonsequenz

Wien (OTS) - Die heutige Äußerung von Gemeindebund-Präsident Mödlhammer, wonach der Rechnungshof zu viel Personal habe ist für den Ausschussvorsitzenden des Rechnungshofes, Werner Koger, eine "Entgleisung, die nur mit der festen Verankerung im Kleinkarierten zu erklären ist". Selbstverständlich ist es richtig und vernünftig, wenn der Rechnungshof Gemeinden ab einer bestimmten Budgetgrenze und nicht nach dem veralteten Einwohner-Prinzip überprüfen kann. "Die Betonung liegt aber auf kann, da es in erster Linie auf die prophylaktische Wirkung von solchen Prüfkompetenzen im Generellen geht", so Kogler. Der Hinweis von Mödlhammer, die Gemeinden würden ohnehin von den Aufsichtsbehörden der Länder geprüft, kann bestenfalls als schlechter Scherz gewertet werden. "Gerade diese Gemeindeaufsichtsbehörden entwickeln sich zum vereinigten Salzamt der Bundesländer und sind wegen lascher und inkosequenter Prüfhandlungen selbst ein Fall für die Rechnungshöfe", so Kogler.

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