Kalina: ÖVP soll mit SPÖ im Team für Österreich zu spielen

ÖVP-Perspektivengruppe: "Schwarz ist nicht bunt genug"

Wien (SK) - "Die ÖVP muss es schaffen, mit der SPÖ im Team für Österreich zu spielen, ohne sich von Schüssel zurückpfeifen oder gar bremsen zu lassen. Dazu muss sie sich vom dominanten "Übervater" Schüssel freispielen, denn es wäre schade, wenn wieder alles beim Alten bliebe", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am Freitag in einer Pressekonferenz. "Wir wünschen den Erneuerern in der ÖVP einen langen Frühling, bei den Vorschlägen aus den Perspektivengruppen war ja einiges dabei, wo wir übereinstimmen", so Kalina. Denn damit was weitergehe fürs Land, ist es notwendig, dass sich die ÖVP bewege und beim Perspektivenprozess was rauskommt. "Denn schwarz ist nicht bunt genug", stellte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer klar. ****

Nach der heutigen Pressekonferenz von Vizekanzler Molterer sei jedenfalls noch nicht zu sagen, ob sich die Erneuerer oder die Betonierer durchsetzen. Leider sei im heute verteilten ÖVP-Prospekt kein einziger Satz zur Bildung zu finden, bedauerte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Gerade in diesem so wichtigen Bereich müsse "Schluss mit ideologischen Blockaden sein". Wir brauchen bessere Bildung für alle Kinder und Jugendliche, und auch jene Erwachsenen, die jetzt in Zeiten der Hochkonjunktur aufgrund mangelnder Ausbildung es schwer haben, Beschäftigung zu finden."

Bedauerlich sei in diesem Zusammenhang, dass bei der ÖVP-Klubtagung wieder "die unheilige Dreifaltigkeit in der Bildungspolitik "Wolgang Schüssel, ÖVP-Bildungssprecher Neugebauer und AHS-Urgesteinlehrerin Scholik" die Bildungsdiskussion leiten." Hier erwarten wir, dass Josef Pröll den Spielraum nützt und den verzopften Rezepten nicht mehr den Weg bahnt", so Kalina.

Familie: Retrospektiven statt Perspektiven in ÖVP

Zu den gestern bekannt gewordenen Vorschlägen aus der ÖVP-Perspektivengruppe "Familie" stellte Kalina klar: "Die Realität der Familien und verschiedenen Lebensformen müssen anerkannt und akzeptiert werden. Sie brauchen keine Vorschriften, welche Lebensform erwünscht ist und was nicht." Was gestern bekannt wurde, "das sind neue Behinderungen, das sind Retrospektiven und keine Perspektiven."

Im Papier der Perspektivengruppe Wirtschaft seien ein paar gute Ansätze für den Kernbereich Gesundheit, etwa die Finanzierung auf eine breitere Basis zu stellen. Die SPÖ will, dass die Bemessungsgrundlage ausgeweitet wird und alle Arten von Einkommen miteinbezogen werden. Weiters darf es zu keinen Leistungseinschränkungen für Kranke kommen. "Ein völliges Rätsel ist, wieso Ministerin Kdolsky noch immer keinen Gesetzesvorschlag für die Rezeptgebührendeckelung vorlegt. Hier muss sie endlich das Regierungsübereinkommen erfüllen", appelliert Kalina.

"Wir alle erleben, dass nach einem Jahr Regierung Gusenbauer die Wirtschaft gut läuft und die Reformarbeit Früchte trägt". Der Bundeskanzler setze im Gegensatz zum Ex-Kanzler Schüssel auf volle Einbindung der Sozialpartner. Unter Schüssel wurden diese beiseite geschoben, jetzt fänden die Sozialpartner wieder "Anklang" und bringen gute Lösungen, betonte Kalina. Die Konjunktur müsse genützt werden, um arbeitslose Inländer wie Ausländer wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen. "Die Arbeitsmarktöffnung ohne Begleitmaßnahme wäre falsch", hielt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer fest.

Nur knapp kommentierte Kalina die Perspektiven-Vorschläge zur Abschaffung von Neutralität und Nationalfeiertag: "Schüssel war immer ein NATO-Befürworter und tut alles um die Neutralität schlecht zu reden. Niemand braucht den Weg in die NATO."

Abschließend stellte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer klar, dass die Regierung sehr gute Arbeit für Österreich leiste und noch stärker gemeinsam für die Bereiche Bildung, Gesundheit und Arbeitsmarkt die Kräfte bündeln müsse, um noch mehr in Richtung Erneuerung Österreichs zu gehen. Die SPÖ will das Land moderner, sozialer und gerechter machen. "Dafür sind wir vor einem Jahr angetreten und deshalb sind wir auch glücklich, dass wir die Wahl gewonnen haben. Dazu brauchen wir einen Koalitionspartner, der willig ist, die notwendigen Veränderungen gemeinsam anzupacken." (Schluss) sl

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