GROSZ zu Molterer: ÖVP bei Sicherheit Ankündigungsriese und Umsetzungszwerg

ÖVP-Perspektivenflohzirkus - und täglich grüßt das Murmeltier

Wien 2007-09-28 (OTS) - "Die traurige Wahrheit ist, dass die heute von ÖVP-Vizekanzler Molterer präsentierten Vorschläge der ÖVP zum Thema Sicherheit bestenfalls heiße Luft sind. Das einzige was innerhalb dieses Flohzirkus ÖVP bombensicher ist, dass viel ankündigt und nichts umgesetzt wird. Allein die letzten 7 Monate Untätigkeit in den ÖVP-Ressorts sprechen Bände. Dass sich Molterer angesichts der steigenden Kriminalität, den steigenden Einbruchsdiebstählen, dem rot/schwarzen Chaos-Kurs zur terroristischen Gefahr durch den expansiven Islamimsus überhaupt traut, von Österreichs als sichersten Land der Welt zu sprechen, zeigt die Unglaubwürdigkeit dieser ÖVP", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz zu den heutigen Ankündigungen von ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer.

Als Beispiel für den sicherheitspolitischen Tiefschlaf der Bundesregierung führte Grosz das auch von SPÖ und ÖVP mit beschlossene Berufsverbot für Sexualstraftäter an, welches auf Initiative des BZÖ im Parlament vor der Sommerpause verabschiedet wurde und die Bundesregierung aufgefordert worden ist, bis 1. September aktiv zu werden. "Jetzt haben wir bald Oktober und nichts passiert", kritisiert Grosz. "Besonders kurios ist es aber, wenn man 1 Jahr Regierungsjubiläum feiert, obwohl man bereits 21 Jahren innerhalb der Bundesregierung sitzt und damit zum Politdinosaurier verkommen ist", so Grosz abschließend.

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