Anschober: Nach Abschiebeskandal von Frankenburg muss Land Oberösterreich zum Höchstgericht gehen

Montag Entscheidung über Anschober's Antrag auf Gesetzesprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof

Linz (OTS) - Nach dem jüngsten Abschiebeskandal - eine langzeitintegrierte Familie wurde gegen den Widerstand der Gemeinde nach fünfjähriger Integration abgeschoben - wollen Oberösterreichs Grüne mehr denn je die unerträgliche Praxis vor das Höchstgericht bringen und so eine Kurskorrektur erreichen.
Anschober: "Diese Brutalität, für die BM Platter die volle Verantwortung trägt und die im klaren Widerspruch zur EU-Rechtspraxis, zur europäischen Menschenrechtskonvention und zur Verfassung und zu einem Minimum an Menschlichkeit steht, ist unerträglich. Ich werde daher in der Regierungssitzung am Montag zusätzlich zum Antrag auf Gesetzesprüfung einen Antrag auf eine Initiative bei BM Platter für einen sofortigen Abschiebestopp für Langzeitintegrierte einbringen".

Wie in Frankenburg spitzt sich nämlich die Situation der Betroffenen dramatisch zu: Spätestens zu Jahresende drohen die nächsten Abschiebungen, weil Arbeitsbewilligungen und Aufschub durch Bezirkshauptleute auslaufen.

Anschober: "Auch die aktuelle Zusage des Innenministers, Kriterien für die Erteilung der humanitären Aufenthaltsbewilligung zu erstellen, ist ganz offensichtlich keine Lösung. Viele Fragen, so gut wie alle Details sind ungeklärt. Ich befürchte eine Verzögerungstaktik, ein neuerliches Doppelspiel von Hardliner Platter. Der Abschiebeskandal von Frankenburg beweist dies: Mittwoch Nachmittag hat Platter mehr Menschlichkeit beim Vollzug angekündigt, nur wenige Stunden später hat seine Behörde neuerlich einen Akt unerträglicher Unmenschlichkeit gesetzt. Ich appelliere an SPÖ und ÖVP, am Montag dem Antrag auf Abschiebestopp und auf ein Gesetzesprüfungsverfahren zuzustimmen und damit die derzeitige brutale Praxis zu stoppen. Denn selbst wenn der VfGH das derzeit geltende Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) und insbesondere die Bestimmungen der humanitären Aufenthaltsbewilligung nicht aufheben würde, gehe ich wie die involvierten Juristen davon aus, dass der VfGH zumindest die derzeitige Praxis des Vollzugs als gesetzeswidrig kritisiert und feststellt, dass diese Bestimmungen verfassungskonform auszulegen sind. Damit wäre die aktuelle, unmenschliche Vorgangsweise gestoppt. Alles zu versuchen sind wir den Betroffenen und ihren tausenden UnterstützerInnen schuldig".

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