Steinhauser begrüßt Neubestellungen in Josefstadt und Stein

ÖVP und Donnerbauer sollen sich ums Haftentlastungspaket kümmern

Wien (OTS) - "ÖVP-Justizsprecher Donnerbauer ist offensichtlich schlecht informiert", kritisiert der Justizsprecher der Grünen Albert Steinhauser. Helene Pigl, die zur Leiterin der Justizanstalt Wien Josefstadt bestellt wurde kann nicht der SPÖ zugeordnet werden, sie gilt vielmehr als parteifrei. "Die Bestellung einer Frau in eine hohe Funktion im Strafvollzug ist zu begrüßen, das auf der Ebene platter Parteipolitik abzuhandeln ist schlicht plump", so Steinhauser weiter.

Ausdrücklich begrüßt wird die Bestellung von Dr. Christian Timm zum Leiter der Justizanstalt Stein. "Dr. Timm, den Donnerbauer offensichtlich vereinnahmen will, ist ein hochqualifizierter Fachmann und kritischer Reformer im Strafvollzug, seine Bestellung nach Stein ist unabhängig von allen Farbspielereien zu begrüßen" freut sich Steinhauser.

Nicht nachvollziehbar ist auch die ÖVP-Kritik an Pigl, sie hätte sich für das Haftentlastungspaket von Justizministerin Berger ausgesprochen. "Das Paket ist ja schon längst mit Donnerbauer akkordiert, die ÖVP soll sich endlich dazu bekennen" kritisiert Steinhauser die doppelbödige Argumentation der ÖVP.

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