Bartenstein: Klima- und Energiepolitik haben höchste Priorität

Wettbewerbsfähigkeitsrat tagt in Brüssel

Brüssel (BMWA-OTS) - "Die Stärkung der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft mit dem Ziel eines transatlantischen Binnenmarktes muss weiter verfolgt werden", erklärte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein heute bei der Tagung des Wettbewerbsfähigkeitsrates der Europäischen Union in Brüssel. Auf der Tagesordnung steht dabei eine Orientierungsaussprache der Minister zu den Themen KMU- und Industriepolitik sowie zu e-Skills und deren Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft. "E-Skills sind wesentlicher Erfolgsfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit der EU, Computer-Analphabetismus von beinahe 40 Prozent ist unhaltbar und muss abgestellt werden", fordert Bartenstein.

Zudem wurde der Zusammenhang zwischen Globalisierung und europäischer Industriepolitik thematisiert. "Es ist der Europäischen Kommission gelungen, zu einer Renaissance der europäischen Industrie beizutragen - zumindest in den Köpfen", so Bartenstein. Globalisierung werde weniger als Bedrohung sondern als Chance gesehen. Wachstums- und Arbeitsmärkte seien wichtige Grundlage für die Entwicklung der Europäischen Union. "Absolute Priorität hat hier Klima- und Energiepolitik", so der Wirtschaftsminister. Wachstumsmärkte und First-Mover Advantages seien Chancen, "die wir wahrnehmen müssen". Auch vor diesem Hintergrund wird der europäische Zugang zu den Rohstoffmärkten mittelfristig von besonderer Bedeutung sein.

"Auf der europäischen Industrie lastet ein stetig wachsender Druck, einerseits als globaler Vorreiter in Umweltbelangen zu reüssieren und andererseits dabei die internationale Wettbewerbfähigkeit nicht einzubüßen", meinte Bartenstein. Europa behauptet sich gut im globalen Wettbewerb. Die starke Zunahme von Mitbewerbern, vor allem aus Asien, der hohe Ölpreis und der starke Eurokurs können die Wettbewerbsfähigkeit jedoch beeinträchtigen. Während der Wert der Gesamtwarenexporte der EU 27 am Weltmarkt vor dem der USA liegt, liegen bei der Produktivität die USA vor der EU. Handlungsbedarf besteht EU-intern jedenfalls hinsichtlich der Vollendung des Binnenmarktes, der Stärkung der Außendimension der Lissabon Strategie sowie der Erreichung des 3 Prozent Forschungsziels.

Bartenstein ist der Ansicht, dass Industriepolitik eine zentrale Rolle bei der Implementierung der Lissabon-Strategie spielt. "Sämtliche Innovations-fördernden Aktivitäten sollten daher mit der Industrie gemeinsam entwickelt und industrienahe Forschung forciert werden. Dadurch kann die Bildung von speziellen Lead markets - wie zum Beispiel für effiziente, nachhaltige Energietechnologien -unterstützt und die Marktdurchdringung neuer Technologien gefördert werden", sagte Bartenstein.

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