Sozialhilfe: Noch gar nichts ist geklärt

Entscheidend ist, ob Schluss gemacht wird mit Beschämung, mangelnder Rechtsicherheit und Regress.

Wien (OTS) - Verwundert über den gestrigen Sozialhilfe-Jubel im Rahmen des Finanzausgleichs zeigt sich das österreichische Anti-Armutsnetzwerk, die Armutskonferenz. "Es ist noch gar nichts geklärt. Entscheidend ist, ob es bei den beschämenden Bedarfsprüfungen bleibt, bei der mangelnden Rechtssicherheit, bei der Armutsfalle "Regress", der schlechten Verfahrensqualität und den mangelnden Angeboten für Menschen mit sozialen Beeinträchtigungen. Wenn es dabei bleibt, dann ist die angekündigte "Sozialhilfe neu" nur die "Sozialhilfe alt", warnt die Armutskonferenz.

Die sogenannte "Mindestsicherung" kann einige Verschlechterungen bringen. Der Hauptgrund dafür liegt in der angepeilten Systematik wie am Beispiel Salzburg ersichtlich. Werden derzeit aus der Sozialhilfe in Salzburg die Wohnkosten in einem hohen Ausmaß abgegolten, so soll bei der sogenannten "Mindestsicherung" lediglich ein 25-%-Anteil berücksichtigt werden., so die Armutskonferenz.

DIE ARMUTSKONFERENZ.
Österreichisches Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung.
Die Mitglieder der Armutskonferenz betreuen und unterstützen über 500 000 Hilfesuchende im Jahr.
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