FPÖ: Keine Teilnahme mehr an Temelinkommission

Trotz Intervention durch Schüssel bleibt FPÖ hart

Wien (OTS) - "Obwohl Ex-Bundeskanzler Schüssel all sein
politisches und taktisches Geschick an den Tag legte, konnte er die FPÖ nicht davon überzeugen, sich mit den Tschechen in Sachen Temelin neuerlich an einen Tisch zu setzten", sagte heute FPÖ-NAbg. Werner Neubauer.

"Schüssel konnte nicht entkräften, dass der freiheitliche Sachexperte von der ANTI ATOM Bewegung grundlos vor der zweiten Sitzung in Wien von den Gesprächen ausgeschlossen wurde", so Neubauer. Weiters seien nach wie vor folgende drei Punkte völlig ungeklärt:

1. Wird das Melker Abkommen von Tschechien als verbindlicher völkerrechtlicher Vertrag anerkannt? 2. Ist Tschechien bereit, die im Melker Abkommen festgestellten Mängel zu beheben und damit den Vertrag auf Punkt und Beistrich zu erfüllen? 3. Was soll das Endziel der Temelinkommission sein?

Die FPÖ sieht in der völlig nebulosen Vorgehensweise der bilateralen Kommission, die vorwiegend durch den Vorsitzenden BR Prof. Konecny geprägt ist, keine Möglichkeit sich entsprechend einbringen zu können.

"Ich bin der festen Überzeugung", sagte Neubauer, "dass Tschechien in der Angelegenheit Temelin mit Österreich nicht ernsthaft in Verhandlungen getreten ist. Nach wie vor gibt es nämlich Hinweise darauf, dass Tschechien kein Interesse zeigt, das Melker Abkommen einerseits anzuerkennen und andererseits dies auf Punkt und Beistrich zu erfüllen. Dies lässt sich auch davon ableiten, dass gestern in Tschechien erneut der Ausbau der Atomenergie auf der Basis des Tschechischen Energiekonzeptes diskutiert wurde", erklärte Neubauer. "Wir Freiheitlichen werden diesen Eiertanz nicht begleiten und deshalb auch der Kommission nicht mehr beitreten."

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