FP-Stefan: Zuwandererfonds als Selbstbedienungsladen?

Kritik des Kontrollamtsberichtes ernst nehmen

Wien, 28.09.2007 (fpd) - Dem Zuwandererfonds wurde im Jahr 2000 durch den Prüfbericht des Kontrollamtes empfohlen, von drei auf einen Geschäftsführer zu reduzieren. Formal hat man nunmehr einen Geschäftsführer und zwei Stellvertreter. Allerdings wurden die Kosten dadurch nicht gesenkt, so der FPÖ-Wien Gemeinderat Mag. Harald Stefan in einer kurzen Stellungnahme.

Scharfe Kritik an Wohnungsverkäufen

Weiters kritisiert Stefan die Wohnungsverkäufe des Zuwandererfonds. Seit 1999 wurden insgesamt 26 Wohnungen in einem Objekt in Wien verkauft. Davor wurde ein Sachverständigengutachten eingeholt, das einen Quadratmeterpreis von Euro 1.300,-- ergab. Die damals mit dem Verkauf beauftragte Immobilienkanzlei meinte, dass dieser Wert für die Wohnungen zu hoch angesetzt sei und man müsse 10% Abschlag zulassen.

In der Folge wurden Bewertungen von dieser und einer zweiten Immobilienkanzlei in Auftrag gegeben. Diese Bewertungen durch nicht gerichtlich beeidete Sachverständige kamen auf Euro 800,-- bis Euro 900,--/m2, so Stefan. Die meisten Verkäufe gingen dabei an die Mieter der Objekte. Zumindest 2 Wohnungen wurden jedoch an Mitarbeiter der zweiten Immobilienkanzlei verkauft. Allerdings zu einem noch niedrigeren Kaufpreis - nämlich um Euro 783,--/m2. Ob noch an weitere Mitarbeiter verkauft wurde, konnte mangels Prüfungskompetenz des Kontrollamtes nicht festgestellt werden, so Stefan.

Weiters wurde eine Wohnung an den Sohn des mit den Verkäufen betrauten Mitarbeiters des Zuwandererfonds verkauft. Hier wurde der an sich schon tief angesetzte Kaufpreis nochmals um Euro 1.804,-- reduziert.
Der bestehende Interessenskonflikt und die starke Unterschreitung der vom gerichtlich beeideten Sachverständigen ermittelten Werte bezeichnete Stefan als unschöne Optik.
Der Zuwandererfonds sollte künftig sensibler mit dem Geld der Steuerzahler umgehen, um nicht den Eindruck eines Selbstbedienungsladens zu erwecken. (Schluss) paw

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