Kräuter: Mödlhammer verkennt Rechnungshofziele

Wien (SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter weist die "polemische Ansage" von Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer, wonach der Rechnungshof zu viel Personal habe und daher Gemeinden unter 20.000 Einwohner prüfen wolle, zurück. Kräuter: "Der Rechnungshof fordert die Schließung einer Kontrolllücke und die Bereinigung einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Schieflage. Das Verfassungsgesetz des Jahres 1929 konnte nicht vorhersehen, dass im Umfeld von Städten Einkaufszentren entstehen und einwohnerschwache Gemeinden über gewaltige Geldmittel verfügen." ****

Derzeit komme es zur grotesken Situation, dass Gemeinden über 20.000 Einwohner mit einem niedrigen Budget der Rechnungshofkontrolle unterliegen, in Gemeinden unter 20.000 Einwohner mit hohen Budgetzahlen der Rechnungshof aber keiner Gebarungsprüfung durchführen könne. Kräuter: "Auch für Mödlhammer müsste die vom Rechnungshof sachlich und vernünftig vorgeschlagene Budgetgrenze zur Kontrollbefugnis von 10 Mio. Euro nachvollziehbar sein."

Offensichtlich verkenne Mödlhammer überhaupt die Ziele des Rechnungshofes im Zusammenhang mit Kommunen: Kräuter: "Es geht um Hilfestellungen, Empfehlungen an Gemeinden auf Basis von Querschnittserkenntnissen und eine nicht zu unterschätzende Präventivwirkung." (Schluss) ps/mp

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