Gaßner zu Finanzausgleich: Gemeinden können aufatmen

Wien (SK) - "Die Stimmen der vielen Gemeindevertreterinnen und -vertreter, die im Vorfeld und während der Verhandlungen zum Finanzausgleich eindringlich darauf hinwiesen, dass die Gemeinden nicht weiter belastet werden dürfen, sind offenbar gehört worden." Mit dieser Feststellung dankt SPÖ-Kommunalsprecher Kurt Gaßner allen jenen, die ihn bei seinen Bemühungen gegenüber den Verhandlern zum Finanzausgleich, die Gemeinden nicht zu benachteiligen, unterstützt haben. ****

Wenn auch noch einige Punkte endgültig ausverhandelt werden müssen, lasse sich ein positives Ersturteil zum Verhandlungsergebnis geben. "Ich bin froh, dass offenbar erkannt worden ist, dass die Gemeinden für zusätzliche Aufgaben auch zusätzliche Mittel benötigen und man nicht der Versuchung erlegen ist, Einnahmequellen wie die Werbesteuer einfach abzuschaffen", so der Kommunalsprecher. Wachsamkeit müsse aber weiterhin auf der Tagesordnung bleiben, da im Zuge der Steuerreform entsprechende Initiativen zur Beseitigung einzelner gemeinderelevanter Steuern sicher wieder aktiv würden.

Aus seiner Sicht seien insbesondere folgende Punkte des Finanzausgleiches für die Gemeinden positiv zu werten:

  • Die Stärkung der Gemeinden unter 10.000 Einwohner. Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel, durch den größere Städte wegen ihrer zentralörtlichen Aufgaben höhere Ertragsanteile erhalten, wird in der zweiten Hälfte der Finanzausgleichsperiode reformiert. Die Gemeinden erhalten jährlich um 153 Mio. Euro mehr, daraus wird eine Abflachung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels im Ausmaß von 100 Mio. finanziert, von der vor allem Kommunen unter 10.000 Einwohner profitieren. Die Städte erhalten ihre Verluste abgegolten und darüber hinaus Zusatzmittel.
  • Übereinstimmung bei der Finanzierung der 24-Stunden-Betreuung und der Mindestsicherung
  • Die Aufteilung der Pflegekosten 60 (Bund):40 (Länder und Gemeinden). Der Gesamtbetrag wird mit 40 Mio. Euro gedeckelt (für Länder und Gemeinden daher 16 Mio. Euro).
  • Der 1996 eingeführte Konsolidierungsbeitrag der Länder und Gemeinden fällt schrittweise. In den ersten drei Jahren kommt es zu einer Halbierung, in der zweiten Etappe entfällt der Konsolidierungsbetrag komplett, vom zusätzlich entfallenden Betrag erhalten die Gemeinden 103 Mio. Euro. Der weitere Betrag geht an die Länder.

"Wie man sieht, sind einige Punkte enthalten, die auf die besondere Situation der Gemeinden Rücksicht nehmen. Erfreulich ist, dass es diesmal nicht zu einem versuchten Gegenspiel von Städten und Gemeinden gekommen ist. Die spezifischen Bedürfnisse beider Seiten wurden berücksichtigt. Wenn auch die weiteren Verhandlungen in diesem Sinne zu Ende geführt werden, bin ich optimistisch für die parlamentarische Behandlung", so Kurt Gaßner abschließend. (Schluss) wf/mp

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