Obernosterer: Haider verhindert Steuererleichterung

Erfolgreiche Finanzausgleichs-Verhandlungen mit Wermuts-Tropfen. Haider und Co gegen Aufhebung der Werbe-Abgabe

Klagenfurt (OTS) - "Es wäre eine wesentliche Erleichterung für die heimische Wirtschaft gewesen, aber Haider und Co haben die Streichung der Werbe-Abgabe im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen verhindert", weist heute VP-NR Gabriel Obernosterer hin. Finanzminister Molterer habe den Ländern vorgeschlagen, die Werbe-Abgabe in Zukunft zu streichen.

"Obwohl die Länder 500 Millionen Euro mehr aus dem Finanzausgleich erhalten, waren sie gegen diese steuerliche Erleichterung für die Wirtschaft. Auch der Kärntner Landeshauptmann war gegen die Aufhebung", so Obernosterer.

Es sei typisch für Haider immer mehr Geld vom Bund zu fordern, aber im eigenen Land die Steuern und Abgaben in die Höhe zu treiben. "Ich erinnere an das Abgabenpaket, das Haider vor zwei Jahren geschnürt hat und das der Bevölkerung und der Wirtschaft innerhalb eines Jahres 25 Millionen Euro zusätzlich gekostet hat", sagt Obernosterer.

Durch die Werbe-Abgabe sei das Werben in Medien außerhalb Österreichs noch immer günstiger. Rund 110 Millionen Euro mache die Werbe-Abgabe jährlich in Österreich aus, ins Kärntner Budget fließen rund 2,5 Mio. Euro jährlich. 5 % eines Anzeigenpreises werden als Werbe-Abgabe verrechnet, 96 % der Einnahmen fließt den Ländern zu. Bei der Werbung im Internet jedoch werde keine Anzeigenabgabe verrechnet.

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