Bürgermeister-Umfrage des Gemeindebundes bringt überraschende Ergebnisse

Investitionsspielräume der Gemeinden werden immer enger

Klagenfurt (Gemeindebund) - Mehr als ein Viertel der österreichischen Gemeinden hat sich an der aktuellen Umfrage des Österreichischen Gemeindebundes beteiligt. Die Umfrage lief nur eine Woche, im Zeitraum vom 17. bis zum 24. September. Durchgeführt wurde die Befragung von www.kommunalnet.at, der Intranet-Plattform der österreichischen Gemeinden. Mit einem neuen Umfrage-Tool auf kommunalnet.at, einer Tochterfirma des Gemeindebundes, seiner Landesverbände und der Kommunalkredit Austria, waren die Fragen ausschließlich über einen Online-Fragebogen zu beantworten. 73 % der Teilnehmer waren Bürgermeister/innen, 15 % Vizebürgermeister/innen und 12 % Amtsleiter/innen.

Auch die Zusammensetzung der Teilnehmer im Hinblick auf die Gemeindegrößen entspricht im wesentlichen der Einwohnerstruktur der Gemeinden in Österreich.

Investitionsspielräume werden enger

Eines der wichtigsten Ergebnisse der Umfrage ist die Tatsache, dass die Gemeinden in vielen Bereichen einen hohen Investitionsbedarf sehen, die dafür notwendigen Finanzmittel aber oft nicht vorhanden sind. Grundsätzlich sind 85 % der Befragten mit der finanziellen Abgeltung zusätzlicher Aufgaben, die den Gemeinden von Bund und Ländern übertragen wurden, unzufrieden (Seite 2 der Grafiken).

Den größten Investitionsbedarf sehen die Gemeinden im Bereich der Infrastruktur. 87,6 % der Gemeinden würden hier im Jahr 2008 "sehr viel" oder "viel" investieren wollen. Dem entgegen steht die Verfügbarkeit von finanziellen Mitteln dafür. 39,5 % der Gemeinden haben für diesen Bereich nämlich 2008 keine Finanzmittel zur Verfügung.

73,9 % der Gemeinden sehen im Bereich Kinder, Familie und Jugend einen Investitionsbedarf, 55,3 % im Bereich Gesundheit, Soziales und Pflege. Am unteren Ende der Investitionsskala steht der Bereich Sicherheit. Dies wird auch durch das Ergebnis einer anderen Frage verdeutlicht, ein Großteil der Gemeinden ist mit der Arbeit der Bundesregierung im Bereich der Sicherheit hochzufrieden.

Schlechtes Zeugnis für Regierung bei Bildung und Gesundheit

Die Arbeit der Bundesregierung wird sehr differenziert bewertet. Am größten ist die Unzufriedenheit bei der Bildung. 68 % der Gemeindechefs sind "gar nicht" oder nur "mittelmäßig" zufrieden mit der Performance der Regierung im Bildungssektor. Den zweitschlechtesten Wert geben die Bürgermeister/innen dem Bereich Gesundheit und Pflege. 62,5 % goutieren hier die Arbeit der Regierung nicht besonders. Am zufriedensten sind Österreichs Gemeindevertreter mit der Sicherheitslage in Österreich. 64,7 % zeigen sich zufrieden. Eine knappe Mehrheit an Zufriedenen gibt es mit 50,9 % auch im Arbeitsbereich Umwelt.

Zwtl.. Interkommunale Projekte stehen hoch im Kurs

Keine Probleme haben Österreichs Bürgermeister/innen bei der Anerkennung in der Bevölkerung bei Leistungen, die die Gemeinde erbringt. 92,7 % der Gemeindechefs haben den Eindruck, dass die Serviceleistungen ihrer Gemeinde von der Bevölkerung "sehr anerkannt" bzw. "anerkannt" werden.

Interkommunale Projekte, als Vorhaben, die mehrere Gemeinden zusammen durchführen, erfreuen sich durchgehend großer Akzeptanz und Sympathie. Mehr als 98 % befassen sich mit derartigen Projekten, in 32,2 % der Gemeinden funktionieren diese Projekte auch gut, in fast 40 % der Gemeinden gibt es jedoch immer wieder operative Schwierigkeiten. Die größten Hürden sehen die Bürgermeister/innen dabei übrigens in gesetzlichen Einschränkungen.

Kontrollmechanismen für Gemeinden sind ausreichend

Eindeutige Ergebnisse hat die Umfrage zu den Vorschlägen einer Verfassungsreform gebracht. 90,1 % halten die derzeitigen Kontrollmechanismen für Gemeinden durch die Gemeindeaufsichtsbehörden für ausreichend. 64,7 % halten die Gemeindeaufsicht für schlichtweg unersetzbar.

Die diskutierte Prüfungsmöglichkeit von Gemeinden unter 20.000 Einwohnern durch den Rechnungshof lehnen 89,3 % der Gemeinden schlichtweg ab.

Alle Detailergebnisse inklusive ausführlicher Grafiken zur freien Verwendung finden Sie hier:
https://www.kommunalnet.at/default.aspx?detailonr=36328

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