Mödlhammer: "Gemeinden sind Träger der Daseinsvorsorge"

"Wenn das Land nicht mehr atmet, dann werden auch die Städte ersticken"

Klagenfurt (Gemeindebund) - Mit der Rede von
Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer begann heute, Freitag, die Hauptveranstaltung des 54. Österreichischen Gemeindetags in Klagenfurt. "Die Gemeinden schaffen sprichwörtlich 'von der Wiege bis zur Bahre' die Rahmenbedingungen für qualitativ hochwertige Lebenswelten, in denen die Menschen sich wohlfühlen", so Mödlhammer. Mit dem Gemeindetag wird auch der Auftakt für eine Informationskampagne gesetzt, mit der die Gemeinden die Menschen über die Leistungen, die sie erbringen, informieren werden.

Die Festveranstaltung des Gemeindetages wird von höchster politischer Prominenz besucht. Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, Innenminister Günter Platter, Städtebund-Chef Dr. Michael Häupl und Landeshauptmann Dr. Jörg Haider werden Grußworte an die mehr als 2.000 Bürgermeister/innen und Gemeindevertreter/innen richten.

Zu Beginn seiner Rede ging Mödlhammer auf die Probleme des ländlichen Raums ein. "Wenn das Land nicht mehr atmet, dann werden auch die Städte ersticken", so Mödlhammer zur Wichtigkeit der Infrastrukur in den ländlichen Regionen. Wir haben immer noch keinen 'Masterplan' für den ländlichen Raum", kritisierte Mödlhammer. "Wir haben diese Forderung schon vor einem Jahr erhoben, passiert ist bisher leider nichts. In diesem Masterplan, soll der Ist-Zustand infrastruktureller Einrichtungen erhoben werden, damit man in weiterer Folge nach wirtschaftlichen, aber auch nach sozialen Kriterien planen kann, wo man welche Einrichtungen braucht."

"Noch nie wurde soviel Geld in Richtung der kleineren Gemeinden verschoben"

Mit der politischen Einigung zum neuen Finanzausgleich zeigte sich Mödlhammer grundsätzlich zufrieden. "Noch nie wurde soviel Geld in Richtung der kleinen Gemeinden verschoben", betonte der Gemeindebund-Chef. "Natürlich hätten wir uns in einzelnen Bereichen noch ein bisschen mehr finanzielle Mittel gewünscht, wir sind aber bescheiden und nehmen das Ergebnis zur Kenntnis. Wir haben vieles durchgesetzt, aber nicht alles erreicht."

Positiv sieht Mödlhammer die neue Vertragsdauer des Finanzausgleichs. "Es erleichtert die Planungen und verbessert die Rechtssicherheit, wenn ein solcher Pakt nun sechs Jahre gilt." Wichtig sei aber, so Mödlhammer, dass nun zügig an den weiteren Detailformulierungen gearbeitet werde, damit am 10. Oktober auch wirklich unterschrieben werden kann. "Da liegt noch einiges an Arbeit vor uns", so Mödlhammer, "und der Hund liegt ja sehr oft im Detail begraben."

Der Gemeindebund-Präsident hielt aber auch fest, dass vor allem im Bereich der Pflege nur ein Teilbereich des Problems gelöst worden sei. "Die 24-Stunden-Betreuung ist wichtig, der entscheidende Teil der Pflege findet aber in den Heimen statt." Hier würden die Kosten mit jedem Jahr steigen. "Ich sage auch ganz offen: Das ist ein nationales Problem, dem sich alle zu stellen haben, die Gemeinden natürlich, aber auch der Bund und die Länder", so der Gemeindebund-Präsident.

Klare Ablehnung der RH-Prüfung von kleineren Gemeinden

Unter tosendem Applaus der Gemeindevertreter/innen sprach sich Mödlhammer vehement gegen den Vorschlag aus, dass der Rechnungshof auch Gemeinden unter 20.000 Einwohner prüfen soll. "Entweder verfügt der Rechnungshof über zuviel Personal oder er weiß nicht, was da auf ihn zukommen würde. Tatsache ist, dass die finanzielle Gebarung von den Gemeindeaufsichtsbehörden der Länder sehr streng und sehr gut geprüft wird."

Abschließend richtete Mödlhammer Dankesworte an die mehr als 2.000 Teilnehmer des Gemeindetages. "Eine Interessensvertretung kann immer nur so stark sein, wie ihre Mitglieder", so der Gemeindebund-Präsident. "Die Arbeit, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister jeden Tag vor Ort leisten ist die Basis des Erfolgs des Gemeindebundes."

Rückfragen & Kontakt:

Österreichischer Gemeindebund
Daniel Kosak (Pressesprecher)
Tel.: (01) 512 14 80/18
Mobil: 0676 / 53 09 362
daniel.kosak@gemeindebund.gv.at
http://www.gemeindebund.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | OGB0001