AK Erfolg: Geld zurück für Grazer Fahrschüler

AK gewinnt erstmals in einem Schadenersatzprozess - Grazer Fahrschule muss wegen Preisabsprache zahlen

Wien (OTS) - Geld zurück für Grazer Fahrschüler: Ein Grazer Fahrschüler bekommt 218 Euro für die zu viel bezahlte Führerscheinausbildung zurück. Die AK hat im Frühjahr 2006 einen Schadenersatz-Musterprozess geführt und jetzt auch in zweiter Instanz vom Landesgericht Graz Recht bekommen. Der Grund für die Klage:
Grazer Fahrschulen hatten 2004 für die B-Führerscheinausbildung gleiche Preise verlangt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. "Dieses Verfahren ist das erste Schadenersatzverfahren wegen einer Kartellabsprache in Österreich", sagt AK Wettbewerbsexpertin Ulrike Ginner.

Die AK hat bei einer Preiserhebung im Frühjahr 2004 bei mehreren Fahrschulen in Graz exakt gleiche Preise für die erste Ausbildungsphase für den B-Führerschein festgestellt. Nach einer AK Beschwerde bei der Bundeswettbewerbsbehörde leitete diese ein Verfahren beim Kartellgericht ein. Das Kartellgericht stellte eine Preisabsprache über zwei Monate fest und verhängte gegen die beteiligten Fahrschulen ein Bußgeld von 80.000 Euro.

Eine Preiserhebung vom November 2005 zeigte schon Erfolg: Die Preise für den B-Führerschein (1. Ausbildungsphase) sanken nach der Zerschlagung des Kartells um durchschnittlich fast 27 Prozent.

Die AK brachte daraufhin im Frühjahr 2006 für Grazer Fahrschüler Schadenersatzklagen ein, die im Mai und Juni 2004 für ihre Führerscheinausbildung überhöhte Preise bezahlt hatten. Das Landesgericht Graz bestätigte nun in einem Musterfall die Entscheidung des Bezirksgerichtes Graz und argumentierte, dass Verstöße gegen das Kartellgesetz Schadenersatzansprüche auslösen können.

"Auf Grund einer Initiative der EU-Kommission zur Stärkung des private enforcement wird es künftig vermehrt zu Schadenersatzklagen kommen", sagt Ginner. Neben den hohen Geldstrafen, die sowohl von der EU-Kommission als auch von den nationalen Wettbewerbsbehörden verhängt werden, müssen Unternehmen, die sich nicht wettbewerbskonform verhalten, auch mit hohen Schadenersatzforderungen rechnen.

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