DARMANN: Abschaffung der Immunität ein Gebot der Stunde!

Immunität für Parlamentarier Relikt aus der Monarchie

Wien (OTS) - BZÖ-Justizsprecher Mag. Gernot Darmann bekräftigte heute seine Forderung nach einer sofortigen Abschaffung der Immunität für Parlamentarier. "Es ist nicht einzusehen, wieso ein Abgeordneter besser gestellt sein soll als jeder andere Bürger dieses Landes, der von keiner Immunität beschützt wird. Das BZÖ wird deshalb in der nächsten Parlamentssitzung die Abschaffung der Immunität beantragen."

Die Immunität sei ein Relikt aus der Monarchie, um die Abgeordneten vor der Willkür des Kaisers zu schützen und daher obsolet. Darmann kritisierte in diesem Zusammenhang die parteipolitische Färbung der Auslieferungspraxis. Insbesondere würden Mitglieder der Opposition oder Abgeordnete der Rechtsparteien ausgeliefert werden. "Deshalb ist die Abschaffung der Immunität und damit eine Gleichstellung der Abgeordneten mit allen Bürgern ein Gebot der Stunde", so der BZÖ-Justizsprecher abschließend. (Schluss)

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