Weninger: Es ist gut für Niederösterreich, eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung zu haben

Sozialdemokratische Forderungen werden jetzt auch in Niederösterreich umgesetzt

St. Pölten, (SPI) - "Wählen mit 16, Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25, Bildungsoffensive, Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, Lösung der Pflegeproblematik, Entschärfung der unsozialen und ungerechten Pensionsregelungen, Anhebung der Mindestpension, Schaffung einer Grundsicherung, Verhandlungen über ein Mindesteinkommen von 1.000 Euro und massive Investitionen in Infrastruktur und neue Arbeitsplätze - es ist gut für Österreich und für Niederösterreich, eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung zu haben. Alle diese Politikfelder waren in der ÖVP-Politik der vergangenen Jahre unter der Wahrnehmungsgrenze. Nun wird sich im Land darum gekümmert, was die Menschen wirklich brauchen", kommentiert der Klubobmann der SPÖ-NÖ, LAbg. Hannes Weninger, die politischen Erfolge der SPÖ-Niederösterreich seit Amtsantritt der Regierung Gusenbauer.****

"Die Rolle als Juniorpartner in der Regierung Gusenbauer tut der ÖVP-NÖ sichtlich gut. Endlich gehen auch im Land Dinge weiter, die teilweise Jahrzehnte von der ÖVP strikt abgelehnt wurden. Wichtige gesellschaftliche und politische Modernisierungsschritte, wie beispielsweise Wählen mit 16, die Reduzierung der Klassenschülerhöchstzahlen oder die Kleinkinderbetreuung wurden von der VPNÖ jahrzehntelang abgelehnt und dutzende sozialdemokratische Initiativen im Landtag abgeschmettert. Die SPNÖ sieht die große Chance, dass auch Niederösterreich mit dem Politikwechsel im Bund moderner und offener wird. Die ideologischen Fesseln der VPNÖ scheinen sich zu lockern, die Landespolitik kann nun offensiv die aktuellen Herausforderungen angehen. Es ist zu hoffen, dass dieser Prozess im aufkeimenden Landtagswahlkampf nicht wieder in die altbekannte VP-Selbstdarstellungs- und Beweihräucherungspolitik abdriftet", so Weninger.
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