Was ist sozial gerecht?

Rettet den Mittelstand - Peter Danich

Wien (OTS) - Was ist sozial gerecht? Diese Kernfrage des
politischen Diskurses wird je nach politischer Einstellung unterschiedlich verstanden und beantwortet. Die Einen wollen die Gesellschaft gleicher machen, in dem sie dem Mittelstand mehr wegnehmen. Soziale Gerechtigkeit auch für Leistungsträger interessiert sie nicht. Die Anderen wollen die Gesellschaft freier machen, in dem sie den Sozialstaat zusammenstutzen. Die Stärkung jener, die wirklich Hilfe brauchen, ignorieren sie. Und dann ist da noch die Neidgenossenschaft, die populistisch bedient wird. Es steht außer Frage: Wir brauchen ein neues, ein zeitgemäßes Verständnis von sozialer Gerechtigkeit und ihrer konkreten Bedeutung. Sie ist zum leeren Schlagwort mutiert, hinter dem sich trefflich Klientelpolitik betreiben lässt. Der sozialpolitische Retro-Kurs der SPÖ ist dafür das beste Beispiel.

Die Politische Akademie hat sich in den letzten Monaten intensiv mit dem Begriff und der Idee der "Sozialen Gerechtigkeit" beschäftigt. Im Frühjahr 2007 wurden mehrere Diskussionen zum Thema abgehalten, Experten aus Politik, Religion, Wissenschaft und Praxis präsentierten ihre Zugänge zur "Sozialen Gerechtigkeit". In dieser Konzentriertheit und Vielschichtigkeit hat man sich in Österreich wohl selten zuvor mit "Sozialer Gerechtigkeit" auseinandergesetzt. Das daraus entstandene Lesebuch "Soziale Gerechtigkeit als Auftrag der Christdemokratie" versteht sich als Impulsgeber für alle,
die sich abseits philosophischer Allgemeinplätze und politischer Tagesaktualität mit Sozialpolitik beschäftigen wollen. Die Publikation wird am 3. Oktober auf der Politische Akademie vorgestellt und ist ab 4. Oktober als Download auf der Homepage erhältlich.

Es zeigt sich eines sehr klar: Für die modernen Konservativen besteht die Aufgabe des Sozialstaates darin, die Rahmenbedingungen für soziale Gerechtigkeit sicherzustellen, etwa in Form von Anreizsystemen, die die Eigenaktivitäten der Bürger stärken. Und nicht darin, staatliche Umverteilung auf neue Rekordhöhen zu treiben. Darüber wird verstärkt zu reden sein, wenn es um die soziale Gerechtigkeit der Zukunft geht.

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Dr. Christian Moser
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