Franz Eßl: SPÖ-Verkehrsminister lässt eigene Bürgermeister im Regen stehen!

Werner Faymann an Lösung der "Doppelmaut" im Lungau nicht interessiert

Wien (ÖVP-PK) - =

Enttäuscht zeigt sich der Salzburger
ÖVP-Abgeordnete Franz Eßl von der parlamentarischen Anfragebeantwortung durch Verkehrsminister Werner Faymann in Bezug auf die Problematik der "Doppelmaut" im Lungau. Unter anderem haben zwei SPÖ-Bürgermeister aus dem Lungau gemeinsam mit SPÖ-Abgeordnetem Johann Maier unter hohem medialen Getöse in einer Petition den Abbau der "Doppelmaut" gefordert. In einer parlamentarischen Anfrage wollte daher der ÖVP-Abg. Eßl vom Verkehrsminister wissen, was er konkret in der Sache zu tun gedenkt. "Nun aber muss ich leider feststellen, dass der SPÖ-Verkehrsminister in keiner Weise an einer Lösung interessiert ist und sogar seine eigenen Parteigenossen ignoriert", so Eßl. ****

Auf einigen Streckenabschnitten in Österreich wird neben der fahrleistungsabhängigen Maut noch eine Sondermaut eingehoben. Dazu gehört auch die Tauernautobahn-Scheitelstrecke im Raum Lungau, wo auf einer Streckenlänge von rund 50 Kilometern der zweieinhalbfache Betrag der regulären Maut zu bezahlen ist: das sind statt 27 Cent je Kilometer 61 Cent. "Für den verkehrsmäßig ohnehin abgelegenen Lungau gibt es keine Transportalternative zur Tauernautobahn. Diese Doppelmaut stellt somit eine klare Benachteiligung für den Lungau dar, der ohnehin mit strukturellen und wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen hat", begründet Eßl sein Engagement für den Lungauer Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort.

"Erneut zeigt sich, dass die Versprechen sozialistischer Politiker nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben sind", verweist Eßl auf die parlamentarische Anfragebeantwortung. "Hier hat der Verkehrsminister dezidiert erklärt, dass er nicht daran denkt, die ‚Doppelmaut’ abzuschaffen oder die Benachteiligungen im Lungau mit einer Ausgleichszahlung, wie gefordert, abzufedern." Auf Initiative von ÖVP-Nationalrat Konrad Steindl wurde überdies auch im Petitionsausschuss beschlossen, eine Stellungnahme zu diesem Thema vom Verkehrsminister einzuholen. "Ich bin schon sehr gespannt, mit welchen Worten der Minister in diesem Papier die Anliegen der Menschen und der Unternehmen im Lungau negiert", schloss Eßl. (Schluss)

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