Donnerbauer zu Berger: Justiz und Sicherheit sind der falsche Platz für parteipolitische Spielchen

Neuerlicher Postenschacher in der Justizanstalt Josefstadt ist befremdlich

Wien, 28. September 2007 (ÖVP-PK) „Justiz und Sicherheit in Österreich sind der falsche Platz für parteipolitische Spielchen der Justizministerin“, betont ÖVP-Justizsprecher Mag. Heribert Donnerbauer und weiter: „Berger betreibt munteren politischen Postenschacher zu Gunsten von SPÖ-Parteifreunden.“ ****

Der ÖVP-Justizsprecher verweist in diesem Zusammenhang auf die Bestellung der Leiterin der Justizanstalt Wien-Josefstadt, Helene Pigl. „Helene Pigl wurde von der eingesetzten Bewertungskommission nur an zweiter Stelle gereiht. Erste Wahl wäre Christian Timml gewesen, der von Berger aber abgelehnt wurde“, stellt Donnerbauer fest. "Befremdend erscheinen auch die ersten Aussagen der neuen Leiterin der Justizanstalt, die - wie ihre Bundesministerin -ebenfalls eine Entlassungswelle von verurteilten Strafhäftlingen verlangt hat, anstatt sich vorrangig um die Sicherheit in der Strafanstalt und um bestmögliche Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu kümmern", verweist der ÖVP Justizsprecher auf die erste Presseaussendung der neuen Anstaltsleiterin.

„Auch die monatelange ‚Nicht-Besetzung’ der Leitung der Sicherheitsabteilung in der Vollzugsdirektion des BMJ ist eine parteipolitisch motivierte Aktion der Ministerin, die die
Sicherheit in den Strafanstalten massiv gefährdet“, so Donnerbauer. Wie dem ÖVP Nationalratsabgeordneten bei einem Besuch in der Justizanstalt Stein vor wenigen Tagen von vielen Mitarbeitern bestätigt wurde, kommt durch die fehlende Abteilungsleitung im BMJ die Aus- und Weiterbildung der Einsatzgruppen zum Stehen. Dadurch „hängen die Beamten in der Luft" und haben keinen zentralen Ansprechpartner für Sicherheitsbelange.

„Selbst lang gediente Experten und Mitarbeiter befinden das parteipolitisch motivierte Vorgehen von Berger gerade im Justizbereich für äußerst befremdlich“, so Donnerbauer. Eine solche Vorgehensweise - laufend die Vorschläge der Bewertungskommissionen zu ignorieren und wichtige Personalentscheidungen zu verschleppen -ist in der Justizpolitik der letzten 20 Jahre einzigartig in Österreich. „Bei Ministerin Berger steht das ‚SPÖ-Parteibuch’ und Parteitaktik anscheinend vor den Kommissionsvorschlägen sowie vor der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung und der engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz“, schließt Donnerbauer.

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