ÖGV: Soll Finanzausgleich Verwaltungsreform abwürgen?

Während die Reformer tagen, zementiert Minister den Ist-Zustand

Wien (OTS) - Die Bundesregierung lässt seit Monaten eine Expertengruppe an einer dringend notwendigen Staats- und Verwaltungsreform basteln, den Verfassungskonvent aufarbeiten und schickt erste Vorschläge in Begutachtung aus. Gleichzeitig zementiert sie den aufgrund der alten undurchsichtigen Parametern zustande gebrachten Finanzausgleich auf sechs Jahre. Dem Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV) stellt sich nun die Frage, ob es, vom Finanzminister abwärts, überhaupt ein Bekenntnis zu einer Staatsreform gibt, oder ob, wie in den Jahrzehnten zuvor, wieder die Macht des Faktischen - vulgo der Bundesländer- und ähnlicher Partikularinteressen - obsiegt? Die Geldvernichtung Namens Finanzausgleich wird hochgelobt, eine zwingend notwendige Zusammenführung von Finanzierung und Haushaltsverantwortung bleibt unangetastet. Ein Schicksal, dass jetzt auch der Verfassungs- und Verwaltungsreform droht.

Mit Amtsantritt ließ die Bundesregierung verkünden, dass in dieser Konstellation Großes erreicht werden könne, nachgerade unvermeidlich sei, andernfalls sei die Koalition obsolet. Das bis dato einzige namhafte Projekt, das dieses Prädikat erreichen könnte, ist die Staats- und Verwaltungsreform. Diese wird seit Februar von einer kleinen Expertengruppe vorangetrieben. Ursprünglich bis Juni 2007 anberaumt, konnte sie einen ersten - von vorgeblich drei -Änderungsentwürfen in Begutachtung schicken. Der letzte, der wirklich heikle Teil, die Neuregelung der Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, folgt erst 2008. Gleichzeitig hat es nun dieser Bundesregierung gefallen, die mit der Reform unweigerlich zusammenhängenden Verhandlungen über den Finanzausgleich um ein Jahr vorzuziehen.

Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) zeigt sich über das jetzt vorliegende Ergebnis verwundert. Nicht nur, dass dieser bereits nach rekordverdächtigen drei Verhandlungsrunden zustande gekommen ist, die wichtigste Message des Finanzministers beschreibt die neue Gültigkeitsdauer von sechs Jahren. Dies diene der Planungssicherheit der verschiedenen Verwaltungsebenen, inklusive Schutz vor unvorhergesehenen Mehrbelastungen der Länder. Eleganter kann man sich von der vergeblichsten aller Reformen nicht verabschieden: die tagende Expertengruppe zur Staats- und Verwaltungsreform ist vor den Kopf gestoßen.

Der ÖGV fordert eine sofortige Überprüfung des Ergebnisses des Finanzausgleiches durch den Rechnungshof. Die rasche Einigung allein ist schon ein Hinweis, dass sehr viel Geld, sehr großzügig verteilt wurde. Unser Finanzminister proklamiertnun als letzten Schluss der Weisheit den Sechsjahresplan. Die so erwirkte "Planungssicherheit" erscheint selbst den Ländern von Anfang an derart unsicher, dass sie erfolgreich eine Deckelung der Ausgaben paktieren konnten. Weitere sechs Jahre zementieren die Verhandler die österreichische Usance, dass Länder lustvoll und unkontrolliert Ausgaben verursachen können, der Bund, dem die Kompetenz zum Einschreiten fehlt, aber alles zahlen muss.

Die stetig steigenden Staatsschulden sprechen eine so deutliche Sprache, dass nur Analphabeten die Warnhinweise ignorieren können. Allein an Zinsen müssen alljährlich neun Milliarden Euro budgetiert werden. Wie wohl der Staat auf Einnahmenrekorde verweisen kann, sind auch die Ausgaben immer über dem Budgetplan gelegen, eine strukturelle Konsolidierung ist nicht zu erkennen.

Der ÖGV verwehrt sich abermals gegen den Weg immer mehr Geld in immer größere Löcher zu schütten, Verantwortung abzuschieben und Reformen zu vermeiden. Es bedarf einer grundlegenden Systemänderung, einer transparenten Reform der Verwaltung im Sinne ausgewogener Rechte und Pflichten. Als ältester Spitzenverband der Wirtschaft verweist der Gewerbeverein darauf, dass eine mutige Verwaltungsreform tatsächlich viele Milliarden einsparen kann, die, als Steuersenkung weitergegeben, das Wirtschaftswachstum Österreichs besser unterstützen kann, als es Geldgeschenke verteilende Politiker, allen Versprechen zum Trotz, je tun könnten. Ein Paradigmenwechsel in den Köpfen der Verantwortlichen, die über ihre Amtszeit und Versorgungstendenzen der Parteikader hinaus denken sollten, tut Not.

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