"Kleine Zeitung" Kommentar: ""Packeln statt hackeln": Der einzementierte Stillstand" (von Michael Jungwirth)

Ausgabe vom 28.09.2007

Graz (OTS) - Während Alfred Gusenbauer durch New York tingelt, verhandelt sein Widerpart in der Regierung, Wilhelm Molterer, bis tief in die Nacht mit Ländern und Gemeinden - und schafft dann auch noch den Durchbruch beim milliardenschweren Finanzausgleich.

Es wäre nicht überraschend, wenn sich der ÖVP-Chef in der Nacht auf gestern genau von diesem Regieplan hat leiten lassen. Absichtlich oder beiläufig: Der Coup ist gelungen. In wenigen Tagen jährt sich zum ersten Mal der "schwarze Sonntag", an dem die Volkspartei von undankbaren Wählern vom Kanzlerthron gestoßen wurde. Da tut es gut, wenn sich der Chef als erfolgreicher Verhandler präsentieren kann und Führungsstärke signalisiert, während VP-Zukunftshoffnung Josef Pröll ausgerechnet im Ernst-Happel-Stadion, wo die Österreicher 2008 ihr fußballerisches Waterloo erleben dürften, die Ergebnisse der Perspektivengruppe präsentiert.

Für einen erfolgreichen Abschluss von Verhandlungen gehört logischerweise auch immer die Zustimmung der Gegenseite. Dass Molterer an einem raschen Durchbruch interessiert war, zeigt auch, dass vor kurzem, so eine Punktation, noch 40 Fragen in den Verhandlungen offen waren. Und jetzt schon knallen die Sektkorken?

Der Verdacht drängt sich auf, dass der rasche Abschluss auf Kosten der Substanz geht. Nun zählt der Finanzausgleich, wie Molterer gestern selbst einräumte, zu den "mysteriösesten Dingen" der Republik. Für einen Normalbürger ist das komplexe Geflecht nicht zu durchschauen. Aber warum sollte er es? Was zählt, ist das Ergebnis.

Die Verhandlungen litten unter einem Konstruktionsfehler. Normalerweise werden zuerst die Inhalte abgesteckt, dann wird das Budget fixiert. Diesmal wurde - von einigen Ausnahmen abgesehen - das Pferd von hinten aufgezäumt.

Denn zahlreiche der Bereiche, in denen die Länder Verantwortung tragen, schreien nach tiefgreifenden Reformen. Das gilt für die dschungelhafte Spitalsfinanzierung genauso wie für die äußerst resistente Landesverwaltung. Symptomatisch dafür sind die - im Vergleich zum Bund - in allen Ländern nach wie vor existierenden großzügigen Pensionsregelungen für Landesbeamte. Auch die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Land ist nicht mehr zeitgemäß.

Welchen Effekt der Finanzausgleich hat? Die Modernisierung wird auf die lange Bank geschoben, der Stillstand einzementiert. Statt zu reformieren wurde Geld verteilt. Nach der Stammtisch-Devise: "Packeln statt hackeln." ****

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