Graf empört über Nicht-Auslieferung Westenthalers in Causa Flöttl - SPÖ fällt mit Anlauf um

Wien (OTS) - Empört zeigte sich der Vorsitzende des Bankenuntersuchungsausschusses, FPÖ-NAbg. Dr. Martin Graf, über die Nicht-Auslieferung Peter Westenthalers in der Causa Flöttl durch SPÖ und ÖVP. Im Ausschuss habe die SPÖ noch gemeinsam mit FPÖ und Grünen die Übermittlung der Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft beschlossen. "Und jetzt fällt die SPÖ einmal mehr mit Anlauf um."

Westenthaler wird vorgeworfen, im BAWAG-Verfahren zugunsten von Flöttl bei der damaligen Justizministerin Gastinger interveniert zu haben. Mit ihrer Weigerung, der Auslieferung Westenthalers zuzustimmen, führe die SPÖ sich selber ad absurdum und diskreditiere den Untersuchungsausschuss, betonte Graf. Einmal mehr zeige sich, dass die Regierung Kontrolle verweigere. Wenn eine Überprüfung der politischen Verantwortlichkeiten, was schließlich Aufgabe eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses sei, keine Konsequenzen mehr zeitige, werde dieses Instrument zur Farce degradiert. Graf forderte in diesem Zusammenhang, dass die Einberufung von Untersuchungsausschüssen unbedingt ein Minderheitenrecht werden müsse.

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