WirtschaftsBlatt Kommentar vom 28.9.2007: Finanzausgleich: Doppelt gibt, wer schnell gibt - von Herbert Geyer

Wilhelm Molterer hat den Spruch wohl falsch verstanden

Wien (OTS) - Finanzminister Wilhelm Molterer hat sich den Ruf erworben, ein schneller Verhandler zu sein. Sowohl bei seinen ersten Budgetverhandlungen mit seinen Fachminister-
KollegInnen als auch jetzt in den Finanzausgleichs-Gesprächen mit Ländern und Gemeinden überraschte er die Öffentlichkeit damit, dass die Gespräche deutlich früher zum Abschluss kamen als erwartet worden war. Das ist gut so. Schliesslich lautet ja der alte Spruch: Doppelt gibt, wer schnell gibt.
Der Spruch beschreibt freilich den Effekt von Hilfe an Notleidende:
Wer da möglichst rasch seine Taschen öffnet, erreicht wesentlich mehr, als wenn er lange nachdenkt und mit seiner Spende erst spät beginnt, die Not zu lindern.
Wilhelm Molterer scheint den Spruch falsch verstanden zu haben: Er gibt doppelt, um schnell zu einem Abschluss zu kommen.
Diesen Eindruck hatten wir bereits nach seinen Budgetverhandlungen:
Dort gelang der schnelle Abschluss nur, weil Molterer
bis auf weiteres auf einen ausgeglichenen Haushalt verzichtete. Der für 2010 geplante kleine Haushaltsüberschuss soll ja zur Finanzierung der für dieses Jahr angekündigten Steuerreform verwendet werden. Tatsächlich ein ausgeglichenes Budget wird es 2010 ff. daher nicht geben.
Und dieser Eindruck, dass Molterer notfalls auch die Spendierhosen anzieht, um schnell einen Verhandlungserfolg landen zu können, verdichtet sich jetzt: Die Länder sind (siehe Bericht auf Seite 2) die eindeutigen Sieger dieses Finanzausgleichs. Sie dürfen mittelfristig mit Mehreinnahmen von 509 Millionen pro Jahr kalkulieren, während sich ihre Mehrausgaben nur auf 86 Millionen summieren. Dass ein Teil dieser zusätzlichen 509 Millionen an kleine Gemeinden weiterzuleiten ist (ebenfalls Gewinner des neuen Finanzausgleichs), ist kein Widerspruch: Dass Kleingemeinden pro Kopf mehr für Kanäle, Wasserleitungen etc. ausgeben müssen, lässt sich argumentieren. Dass die Länder überhaupt ein zusätzliches Stück vom Kuchen kriegen müssen, nicht denn wenn in der Verwaltung gespart werden kann, dann auf dieser Ebene.
Davon kann freilich keine Rede sein. Weder gibt es klar vereinbarte Reformen in der Wohnbauförderung noch die von beiden Grossparteien versprochene Abschaffung der Werbeabgabe. Und die auf sechs Jahr verlängerte Laufzeit erschwert Verhandlungen über eine rasche Bundesstaatsreform.
Vorläufig knallen die Sektkorken wirklich nur in den Länderkanzleien.

Rückfragen & Kontakt:

WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/305 oder /280
http://www.wirtschaftsblatt.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWB0001