DER STANDARD-KOMMENTAR "Kniefall mit Folgen" von Andreas Schnauder

Finanzausgleich verteilt großzügig die Mittel und schützt vor Verwaltungsreform - Ausgabe vom 28.9.2007

Wien (OTS) - Ein gelernter Österreicher weiß, dass er sich von Finanzausgleichsverhandlungen nicht allzu viel erhoffen sollte. Der in der Nacht auf Donnerstag erzielte Kompromiss zwischen Bund, Ländern und Gemeinden überrascht dennoch: Wer hätte gedacht, dass nicht einmal die niedrigen Erwartungen erfüllt würden?
Offenbar von den hohen Steuereinnahmen beeindruckt, zögerten Finanzminister Molterer und sein Staatssekretär Matznetter nicht lange, das Füllhorn auszuschütten. Die Ausgangslage scheint ja tatsächlich rosig: Die Steuereinnahmen des Bundes werden von 2008 bis 2011 - so weit reicht die jüngste Schätzung des Finanzministeriums -um acht Milliarden Euro zulegen. Da ist es doch nur fair, den Ländern und Gemeinden einen fairen Anteil an den Zunahmen zur Verfügung zu stellen.
Doch diese Betrachtung beinhaltet einen schweren Denkfehler. Die regionalen Gebietskörperschaften schöpfen kräftig aus ihren eigenen Abgaben - beispielsweise der Grund- oder Kommunalsteuer - und naschen zudem an den massiv steigenden Einnahmen des Bundes mit. Und trotz dieser eklatanten Mehrerlöse erhalten sie eine stolze Draufgabe, die ab 2011 auf 530 Millionen Euro steigen wird.
Das ist eine Menge Geld, auf die Michael Häupl getrost mit den anderen Landeshauptleuten anstoßen kann. Lediglich mit Wasser zuprosten dürfen einander hingegen Molterer und Matznetter, die sich ordentlich über den Tisch ziehen haben lassen. Da nutzt es wenig, dass die Forderungen der Länder und Gemeinden ursprünglich noch höher lagen. Und ebenso wenig, dass frühere Minister auch regelmäßig als Verlierer aus den Finanzausgleichsverhandlungen hervorgingen. Den Regierungsverhandlern war offenbar inmitten der diversen Koalitionsquerelen ein politisches Signal wichtiger als das Geld der Steuerzahler, das sie ja sparsamst zu verwalten vorgeben.
Doch die finanzielle Großzügigkeit stellt bei Weitem nicht den einzigen Mangel der neuen Vereinbarung im Poker um jährlich 70 Milliarden Euro Steuereinnahmen dar, es werden gleich noch zahlreiche falsche Anreize gesetzt. Beispielsweise erhalten die Länder künftig verschiedene Zuwendungen - wie für Wohnbau und Straßenverwaltung -nicht mehr zweckgebunden, sondern als fixen Anteil vom Steuerkuchen. Zwar sollen dazu noch konkrete Abkommen ausgehandelt werden, doch man darf davon ausgehen, dass die Freiheit der Länder beim Ausgeben des Geldes noch zusätzlich erhöht wird.
Auch für die geplante Verwaltungsreform ist der Finanzausgleich ein böses Omen. Echte strukturelle Eingriffe, die sowohl die Aufgaben als auch die Zuständigkeiten betreffen, bedürfen einer Umschichtung der Mittel. Wer aber würde sich Kompetenzen wegnehmen lassen, wenn er die Gelder dafür schon im Trockenen weiß? Der Finanzausgleich entpuppt sich somit als Schutz der diversen Gesetzgebungs- und Verwaltungsebenen vor Veränderung. Dass die Periode dieser öffentlichen Geldverteilungsmaschinerie wieder auf sechs Jahre verlängert wurde - wie bereits von 1967 bis 1985 - verstärkt diesen Effekt noch.
Selbst wenn am Ende des Tages doch noch eine Verwaltungsreform gelingen sollte, hätte das ein Aufschnüren des Finanzpaktes zur Folge. Das schmälert die angeblichen Segnungen des neuen Ausgleichs zusätzlich. Es ist aber ohnehin davon auszugehen, dass Länder und Gemeinden eine tief greifende Reform der Verwaltung und Verfassung ebenso zu Fall bringen werden wie eine Vereinfachung des Finanzausgleichs. Beiträge in die richtige Richtung hätte der neue Verteilungsschlüssel ja bringen können - etwa bei den undurchsichtigen Transfers für Krankenhäuser, Landeslehrer und Sozialhilfe.
Doch die Regierung hatte nur das Ziel, die bescheidenen Errungenschaften (Pflege und Mindestsicherung) ihrer bisherigen Tätigkeit finanziell zu bedecken. Damit hat sie die Potenziale auf eine echte Verwaltungs- sowie Steuerreform deutlich reduziert. Ein folgenschwerer Kniefall.

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