Wurm: "Österreichische und europäische Grundrechte müssen eingehalten werden"

SPÖ-geführte Regierung hat zahlreiche Maßnahmen für bessere Integration gesetzt

Wien (SK) - Für die SPÖ sei es "selbstverständlich, dass österreichische und europäische Grundrechte eingehalten werden müssen", so SPÖ-Nationalratsabgeordnete Gisela Wurm am Donnerstag im Nationalrat. Klar sei aber auch, dass "Ausgrenzung keine Antwort sein kann" - vielmehr gelte es, weitere Maßnahmen für eine bessere Integration zu setzen. Die SPÖ-geführte Regierung habe hier auch schon Einiges umgesetzt, so Wurm mit Verweis auf die Frühkindförderung sowie auf die 1.500 zusätzlichen LehrerInnen, wovon allein 400 Lehrer für verbesserte Integrationsmaßnahmen zuständig seien. Auch die jetzt eingerichtete Integrationsplattform sei von zentraler Bedeutung, schließlich kämen hier alle wesentlichen Religionsvertreter zusammen, um Maßnahmenpakete auszuarbeiten, so Wurm. Dort, wo es um erweiterte Sicherheitsbedürfnisse im Zuge der Terrorbekämpfung gehe, empfehle sich die SPÖ als "guter Partner -Sicherheit und Freiheit sind unsere Anliegen", so Wurm. ****

Bei der Integrationsdebatte sei es weiters wesentlich, dass der respektvolle Umgang zwischen Männern und Frauen beachtet wird, so Wurm mit Verweis auf die zentrale Bedeutung der Gleichbehandlung. Wurm zeigte sich auch darüber erfreut, dass die SPÖ-geführte Regierung eine Mittelaufstockung hinsichtlich der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vorgenommen hat. Es könne nicht akzeptiert werden, dass Männer ihre Ehefrauen schlagen - und das unabhängig von der jeweiligen Religionszugehörigkeit der Gewalt ausübenden Männer, bekräftigte Wurm. Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete betonte abschließend, dass es wichtig sei, dass das "sensible Thema" Islam diskutiert werde - hier brauche es aber das richtige Maß an "Fingerspitzengefühl für eine ausgewogene Diskussion". (Schluss) mb

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