SCHEIBNER: "Es muß klar sein, daß Österreich nicht unter einer Käseglocke sitzt"

Wer sich nicht um die Rechtsordnung kümmert, der hat die Folgen des Rechtsstaates zu spüren"

Wien (OTS) - "Es gibt aktuelle Fälle, bei denen man gesehen hat, daß hier in Österreich Aufhältige plötzlich zu einer Gefahr für den Staat und die Bevölkerung werden", sagte heute der Klubobmannstellvertreter des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Herbert Scheibner im Zuge der Debatte zum Dringlichen Antrag.

Jahrelang habe man nämlich in Österreich die Augen vor der Realität verschlossen. "Ich wehre mich aber auch dagegen, jetzt plötzlich hysterisch alle in einen Topf zu werfen. Auch der Islam ist keine Religion des Terrors und keine Religion der Gewalt, aber wir haben die Verantwortung, jene radikalen Tendenzen im Keim zu ersticken, die möglicherweise dann zu einer Gefahr auch für uns in Österreich werden", meinte Scheibner.

"Jeder, der gegen die Demokratie, gegen den Rechtsstaat zu Felde zieht, der soll auch mit der gesamten Härte des Rechtsstaates verfolgt werden", so Scheibner. In diesem Zusammenhang brachte Scheibner einen Entschließungsantrag betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der terroristischen Gefahr in Österreich ein.

"Auch muß klar sein, daß Österreich nicht unter einer Käseglocke sitzt, sondern wir haben zwei Kriterien bei terroristischen Gefahren. Auf der einen Seite Symbole entsprechend anzugreifen oder leicht erreichbare Ziele umzusetzen. Es ist daher Solidarität gefordert, wir brauchen auch den Schutz und die Informationen von allen Ländern und wir müssen auch klar signalisieren, daß es hier in Österreich kein Ruhekissen für den Islam gibt. Man muß aber auch den in Österreich aufhältigen Islamvertretern sagen, sie müssen sich auch klar von Radikalen distanzieren", forderte Scheibner.

Das politische Credo müsse sein, Integration ja, das könne aber nicht einseitig sein, daß man nur alle Rechte in Anspruch nehme, sondern man müsse auch Verpflichtungen einhalten. "Wer sich nicht um die Rechtsordnung kümmert, der hat die Folgen des Rechtsstaates zu spüren", sagte Scheibner abschließend.

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