Parnigoni begrüßt Integrationsplattform der Bundesregierung

Wien (SK) - "Trotz aller Emotionen sollten wir uns auf die österreichische Tradition besinnen, dass Hass und Intoleranz bei uns nichts verloren haben", unterstrich SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am Donnerstag im Nationalrat in Richtung von BZÖ und FPÖ-Abgeordnete. Parnigoni wies in seiner Rede auch darauf hin, dass es die Aufgabe des Staates sei, die Freiheit der Religion zu schützen, allerdings sei es auch Aufgabe der Religionsgemeinschaften, darauf zu achten, dass die gesetzlichen Verpflichtungen eingehalten werden. Dies gelte vor allem im Bereich der Schulen, man könne sich nicht einfach vom Sportunterricht abmelden oder weibliche Lehrer ablehnen. Es sei erfreulich, das die Bundesregierung mit der Schaffung der Integrationsplattform zur Lösung diverser Probleme beitrage. ****

Zum sogenannten 'gläsernen Menschen' bemerkte Parnigoni, dass die SPÖ durchaus für weitere Befugnisse für die Exekutive sei, allerdings nur nach richterlichem Beschluss und der Rechtsschutz müsse gewährleistet werde.

Wenn von anderen Parteien beklagt werde, dass man in Österreich zu wenige Exekutivbeamte habe, dann müsse man zu bedenken geben, dass in der Regierung Schüssel 3.000 Planstellen abgebaut wurden. Jetzt habe man allerdings eine "Trendwende" eingeleitet, 2007 gebe es bereits 150 Planstellen mehr und nach Wegfall der Schengengrenzen werde das Grenzpersonal dazu herangezogen, für mehr Sicherheit innerhalb Österreichs zu sorgen. (Schluss) sw

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