BZÖ bringt umfassendes Antragspaket zur Islam-Debatte im Nationalrat ein

Schwerpunkte in den Bereichen Justiz, Bauten, Schule, Religion

Wien 2007-09-27 (OTS) - Das BZÖ brachte heute im Nationalrat zur laufenden Islam-Debatte ein umfassendes Antragspaket betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der terroristischen Gefahr in Österreich mit folgenden Schwerpunkten ein:

In einem Entschließungsantrag fordert das BZÖ die Bundesregierung auf:

  • zur Bekämpfung der terroristischen Gefahr die Online-Durchsuchung von Computern zu ermöglichen,
  • sämtliche Fahndungsmethoden, insbesondere den großen Lauschangriff, die Online-Durchsuchung von Computern und die Rasterfahndung, ohne vorherige richterliche Genehmigung zu ermöglichen, aber gleichzeitig nachträgliche richterliche Kontrollen vorzusehen,
  • die Strafbarkeit von Delikten mit terroristischem Zusammenhang in das Stadium der Vorbereitung vorzuverlagern
  • Unterstützungshandlungen im Zusammenhang mit nachweisbaren Anschlagsplanungen verstärkt unter Strafe zu stellen,
  • den Besuch von sog. Ausbildungscamps im Ausland sowie die Verbreitung mit terroristischem Zusammenhang unter Strafe zu stellen, die Einführung der großen Kronzeugenregelung - derzeit haben wir eine kleine Kronzeugenregelung - vorzusehen,
  • die Verbreitung von Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen mit terroristischem Zusammenhang unter Strafe zu stellen,
  • die Vermummung, aber insbesondere das Tragen von Kopftüchern jeder Art, in allen öffentlichen Gebäuden zu untersagen,
  • die routinemäßige Überprüfung von Vereinen und Vereinigungen auf deren Verfassungstreue hin vorzusehen,
  • eine generelle 24-Stunden-Überwachung von sämtlichen islamischen Vereinen, Einrichtungen und Gebetshäusern vorzusehen,
  • die Einrichtung einer Sonderkommission - SOKO Islam - zur Bekämpfung des islamistischen Terrors und der Gefahr, die von radikalen Islamisten ausgeht, im Innenministerium vorzusehen und
  • einen vierteljährlichen Bericht über die Entwicklung der Integration zum Gegenstand haben.

Die Bundesregierung wird weiters ersucht, sich für eine Europäische Antiterrorbehörde im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) einzusetzen.

In einem weiteren Entschließungsantrag wird der Wirtschaftsminister aufgefordert, im Rahmen der anlaufenden Verhandlungen mit dem Ziel einer Vereinbarung nach Art. 15a B-VG zur Vereinheitlichung der Bauordnungen der Länder auf eine Musterbauordnung hinzuwirken, die Moscheebauten und Minarette ausschließt.

Überdies wird die Bundesregierung in einem weiteren Entschließungsantrag aufgefordert,
- die Durchsetzung von Deutsch als einzige Unterrichtssprache in Schulen und Universitäten außer in fremdsprachenspezifischem Unterricht vorzusehen,
- Deutsch als Regelsprache für Predigten insbesondere in Kirchen, Moscheen und Tempeln sowie regelmäßige Kontrollen vorzusehen und Ausnahmen nur in begründeten Einzelfällen zu zulassen,
- die Zulassung und die Auswahl von Religionslehrern an Schulen und Universitäten zu regeln, aber insbesondere die Prüfung der Verfassungstreue der Lehrenden vorzusehen,
- ein Zustimmungserfordernis des Parlaments für die Lehrpläne des Religionsunterrichts vorzusehen.

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