WESTENTHALER: BZÖ beantragt Maßnahmenpaket gegen islamistischen Terror

Politischer Radikalismus ist gleich schlimm wie religiöser Fanatismus

Wien 2007-09-27 (OTS) - "Die österreichische Bevölkerung hat auf Grund der aktuellen Entwicklungen mit Festnahmen von terrorverdächtigen Islamisten zu Recht ein erhöhtes Schutzbedürfnis. In ganz Europa gibt es ein immer massiveres Auftreten von moslemischen Extremisten", so BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler am Beginn seiner Rede bei der heutigen Islam-Debatte im Nationalrat. "Die vom Volk gewählten Abgeordneten haben die Pflicht das gesteigerte Schutzbedürfnis der Österreicherinnen und Österreicher zu stärken und wirksame Maßnahmen für die Bevölkerung zu setzen", so Westenthaler, der dem Innenminister zur Festnahme der mutmaßlichen Terroristen gratulierte, aber gleichzeitig die inakzeptable Dauer von sechs Monaten bis zur Festnahme kritisierte. In Österreich brauche es das nötige Werkzeug um rasch und effizient handeln zu können., so Westenthaler der angesichts der herrschenden Rekordkriminalität die Aussage von Innenminister Platter, Österreich sei Sicherheitsweltmeister, scharf kritisierte.

Der BZÖ-Chef prangerte auch die doppelgesichtige Haltung der SPÖ an. So hat SP-Klubobmann Cap das vom BZÖ geforderte Bauverbot für Minarette und Moscheen kritisiert, die SPÖ in Spittal an der Drau unter SPÖ Bürgermeister und Nationalrat Köfer ein solches gestern im Gemeinderat mit beschlossen. "Klubobmann Cap hat auch eine Unterscheidung in gute und böse Moscheen gefordert. Ich frage mich, wie will denn das die SPÖ machen? Wollen sie den Frauen unter den Schleier sehen um festzustellen ob das eine gefährliche Islamistin ist? Das BZÖ eiert hier nicht herum, sondern handelt und setzt in Kärnten das Bauverbot für Moscheen und Minarette um", betont Westenthaler.

Westenthaler distanzierte sich von der Aussage des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll, Moscheen seien "artfremd" und von der Demonstration der FPÖ mit Nazis in Brigittenau, wo ehrliche besorgte Bürger von Rechtsextremen für ihre Zwecke vereinnahmt worden sind. "Der politische Radikalismus ist um keinen Deut besser als der religiöse Fanatismus, egal ob rechts oder links. Wer glaubhaft Kritik üben will, der muss wie das BZÖ am rechten und linken Rand sauber sein", bekräftigt Westenthaler.

Das BZÖ nimmt in der aktuellen Islamismusdebatte einen differenzierten Standpunkt ein und fordert beispielsweise "die viel intensivere Einbindung der 2. und 3. Generation der moslemischen Zuwanderer im Kampf gegen den islamischen Fundamentalismus und für eine säkuläre Gesellschaft".

Westenthaler präsentierte am Ende seiner Rede die vom BZÖ eingebrachten Anträge betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der terroristischen Gefahr in Österreich, mit der Forderung nach einer SOKO Islamismus, der verstärkten Online-Überwachung, der Überwachung der Moscheen und Gebetshäuser oder der Verpflichtung Deutsch als Predigtsprache zu verwenden (detaillierte Aussendung folgt). "Es kann nicht ein Mehr an Sicherheit ohne ein Mehr an Instrumenten geben. Es kann nicht sein, dass moslemische Lehrer an unseren Schulen ohne staatlichen Kontrolle Hasspredigten verbreiten. Das heutige Maßnahmenpaket des BZÖ ist dafür geeignet, in Österreich eine gute und unaufgeregte Diskussion zu führen, um jene Handlungen zu setzen, die die Sicherheit der Österreicher und eine gelungene Integration der Zuwanderer gewährleisten", so Westenthaler abschließend.

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