Missethon zur Zuwanderung/Integration: Wir brauchen weder linke Ignoranten noch rechte Hetzer

Migrant/innen müssen drei Pflichten erfüllen: Deutsch lernen, arbeiten wollen und sich in unsere Lebensordnungen einordnen

Wien, 27. September 2007 (ÖVP-PK) „Wir brauchen weder linke Ignoranten noch rechte Hetzer“, betont ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon im Plenum des Nationalrates zur dringlichen Anfrage der FPÖ. „Eine Wertediskussion ist wichtig und notwendig. Die Situation in Österreich hat sich in den letzten Monaten grundlegend verändert, es braucht genau geregelte Bedingungen im Zusammenleben, um gute Nachbarschaft zu pflegen“, so Missethon und weiter:
„Österreich muss selbstbewusst auftreten. Es geht nicht um falsche Toleranz, sondern um gegenseitigen Respekt“, so Missethon. Migrantinnen und Migranten müssen unserer Werteordnung respektieren und akzeptieren sowie unsere Grundgesetze annehmen. Es geht aber auch ganz klar darum, dass es eine entsprechende Überwachung terroristischer Tendenzen geben muss. ****

„Ich bin froh, dass wir jetzt ganz offen über unsere Werte diskutieren, über Bedingungen der Integration und über demokratische Grundverständnisse in Österreich. Viele müssen sich an der Diskussion beteiligen: Politiker, Experten, aber auch Menschen die im täglichen Leben mit den Problemen konfrontiert sind“, so Missethon. Der ÖVP-Generalsekretär hebt in diesem Zusammenhang drei Punkte hervor:

  • Für Asylnehmer die Schutz brauchen wird Österreich immer zur Verfügung stehen. Aber es muss klar unterschieden werden zwischen denen, die diesen Schutz in Österreich brauchen und denjenigen, die diesen Schutz nicht brauchen.
  • Bei der Zuwanderung muss es zu einem Paradigmenwechsel kommen.
  • Integration heißt das Lernen der Spielregen in Österreich Die, die wir brauchen, sollen nach Österreich kommen -Integrationspolitik braucht österreichisches Selbstbewusstsein.

„Wenn jemand nach Österreich kommt, muss zuerst über die Pflichten, dann erst über die Rechte gesprochen werden“, stellt Missethon fest und weiter: „Erstens unsere Sprache lernen, zweitens arbeiten wollen und drittens sich in unsere Lebensgemeinschaft einordnen zu wollen.“

„Für die ÖVP ist das der Beginn und nicht das Ende der Debatte. Richtigerweise unterscheidet Innenminister Platter zwischen Zuwanderung, Asyl und Integration, denn das sind drei verschiedene Prozesse“, sagt Missethon.

„Man muss dort genau hinschauen, wo es Probleme gibt. Wegschauen hilft nicht. Vor allem in Wien ist die Situation durch verfehlte Integrationspolitik und ungeregelte Zuwanderung ganz schwierig geworden“, betont der ÖVP-Generalsekretär. Zur Problemlösung „braucht es aber weder rechte Hetzer, noch linke Ignoranten. Stattdessen braucht es einen kühlen Kopf und eine ruhige Hand.“ Die Plattform für Integration und Sicherheit, die beim Innenminister angesiedelt ist, ist ein wichtiger Schritt. „Innenminister Platter wird von der ÖVP jede Unterstützung bekommen, die er braucht“, schließt Missethon.

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