Platter: Für Integration, aber gegen Polarisierung

Innenminister zum Dringlichen Antrag: FPÖ keine Sicherheitspartei

Wien (ÖVP-PK) - "Wir müssen Integration fördern, vor allem aber auch fordern. Was wir aber nicht wollen, ist eine Polarisierung, denn dadurch entsteht eine Radikalisierung", sagte heute, Donnerstag, Innenminister Günther Platter bei der Debatte des Dringlichen Antrags der FPÖ zum Islam. Wer friedlich seine Religion in Österreich lebe, dem solle das jedenfalls möglich sein. Wer aber die Demokratie gefährde, dürfe nicht ungestraft hier leben. ****

Er, Platter, stimme der Aussage des Wiener Caritasdirektors Michael Landau, zu, dass von Migranten natürlich auch etwas verlangt werden könne. Platter: "Wer unsere Rechtsordnung nicht akzeptiert, hat bei uns nichts verloren. Wir verlangen ein klares Ja zu unserem Land, zu unserer Rechtsordnung, zu unseren Werten und unserer Sprache."

Platter wies in seiner Rede auf die positiven Auswirkungen des Fremdenrechtspakets hin. "Die Zahl der Asylanträge ist im letzten Jahr bereits um über 40 Prozent zurückgegangen. In diesem Jahr können wir einen weiteren Rückgang um rund zehn Prozent verzeichnen." Österreich gehe den richtigen Weg, indem jenen, die wirklich Hilfe brauchen, auch Unterstützung gegeben werde. Gegen Missbrauch werde aber konsequent vorgegangen. Panikmache und Hysterie seien in diesem Zusammenhang völlig unangebracht, so Platter in Richtung Strache. "Aber auch Blauäuigkeit ist der falsche Weg." Eine Integrationsdebatte müsse seriös und sachlich geführt werden.

In seiner Rede zeigte sich der Innenminister erfreut, dass seine Forderung nach einem eigenen Asylgericht erfüllt wird. Vorrangiges Ziel sei es, dass Asylverfahren so schnell wie möglich abgeschlossen werden. Dies sei im Sinne der Asylwerber, aber genauso im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher. Asylverfahren sollten künftig innerhalb eines Jahres abgeschlossen sein.

Zufrieden ist Platter auch darüber, dass Österreich bei einer internationalen Studie zum "Österreichweltmeister" in Sachen Sicherheit wurde. Die FPÖ ist für Platter keine Sicherheitspartei, schließlich lehne sie Online-Durchsuchungen ab. Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität müsste man aber der Exekutive moderne Mittel in die Hand geben, denn schließlich würden auch die Kriminellen beispielsweise mit Internet arbeiten. "Das Internet darf kein straffreier Raum sein."
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