Gusenbauer: Gemeinsames Vorangehen von Europa und USA ist die wichtigste Grundlage im Kampf gegen Klimakrise - SPERRFRIST

Transatlantische Beziehungen neu definieren

Wien (SK) - Bitte SPERRFRIST Freitag, 28. September, 1 Uhr beachten! =

"Es ist eine dreifache Identitätskrise, die die transatlantischen Beziehungen belastet und unseren gemeinsamen Handlungsspielraum auf internationaler Ebene einschränkt. Deshalb ist es entscheidend, daran zu erinnern, dass die Suche nach unserem jeweiligen Platz in einer globalisierten Welt auf Werten und Interessen basieren muss", so Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Donnerstag in einer Rede an der Harvard University zum Thema "Europa, die transatlantischen Beziehungen und der Klimawandel". Gusenbauer verwies darauf, dass Europa und die USA manchmal die Unterschiede in den sozialen und politischen Modellen betonen würden, "und wir vergessen, dass wir vieles gemeinsam haben". Nach der Erörterung der Identitätskrisen auf beiden Seiten ging Gusenbauer auf die Frage des Klimawandels, das iranische Atomprogramm und die Situation im Kosovo ein. ****

"Die philosophischen Wurzeln unserer Systeme sind die selben, die Werte, auf denen sie fußen sind die gleichen und die Interessen, die wir verteidigen, sind oft kompatibler als wir bereit sind, einzugestehen", so Gusenbauer. Dies gelte auch für die Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks, die kritisch seien bei den politischen Entscheidungen, die von einzelnen politischen Entscheidungsträgern getroffen werden. "Aber sie haben die gleiche Betrachtungsweise auf die Herausforderungen wie internationalen Terror, Klimawandel, die Nichtweitergabe von Kernwaffen und Energiesicherheit."

Nach dem Zerfall der Sowjetunion waren die transatlantischen Partner gezwungen, sich neu zu definieren. "Und die Globalisierung hat ebenfalls dramatische Folgen für die Basis der transatlantischen Beziehungen." Europa habe sich in den letzten zehn Jahren entlang der Diskussion um eine europäische Verfassung grundlegend mit Fragen über seine eigene Rolle beschäftigt. "Soll Europa mehr zu einem Staat werden oder ein Klub von Staaten bleiben? Soll es eine Supermacht werden oder soll es seinen globalen Einfluss limitieren?", führte Gusenbauer manche dieser Überlegungen der europäischen Identitätskrise an. Ebenso habe sich Europa die Frage über seine geographischen oder zivilisatorischen Grenzen gestellt und schlussendlich: "Gibt es ein spezifisches europäisches Sozialmodell, das eine ideologische Basis für die Europäische Union darstellen kann?" Die Antworten auf diese Fragen habe "fundamentale Bedeutung für den zukünftigen Charakter der transatlantischen Beziehungen".

Die Fragen in den USA über die einzigartige Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt und wie sich die US-Gesellschaft entwickeln solle, hätten gemeinsam mit der europäischen Diskussion auch große Auswirkungen auf die Instrumente der internationalen Politik gehabt, so Gusenbauer.

Der österreichische Bundeskanzler unterstrich erneut die Bedeutung eines Nachfolgeabkommens für Kyoto nach 2012. "Freiwillige Ziele, wie sie von den USA bisher verfolgt wurden, haben versagt bei der Reduzierung der Emissionen." Die UN seien das einzige Forum, auf dem diese Herausforderungen angegangen werden. "Die Vereinten Nationen sind der einzige Platz, an dem alle zusammenkommen und ihre Anliegen darlegen können", so Gusenbauer, der sich optimistisch zeigte. "Die gemeinsame Führung von Europa und den USA ist die wichtigste Voraussetzung zur Lösung der Klimakrise."

Europa und die USA seien "siamesische Zwillinge", zitierte Gusenbauer Jeremy Rifkin. "Zwei Köpfe mit einem Körper - das ist nicht immer sehr bequem, aber die Zusammenarbeit der USA und Europas ist oftmals eine grundlegende Voraussetzung für die Kooperation mit anderen wichtigen Playern wie Russland oder China."

Zur Frage des iranischen Atomprogramms erklärte der Bundeskanzler, dass es sich dabei weder um eine technische, noch eine militärische, sondern eine politische Frage handle. "Die iranische Staatsführung muss verstehen, dass, wenn sie weitere Isolation verhindern will, Vertrauen aufbauen muss." Aber auch in der Lösung der Kosovo-Frage brauche es ein gemeinsames Auftreten der USA und Europas. "Die Stabilität des Westbalkans hängt entscheidend von der positiven Lösung des Kosovo Konflikts ab. Der Athisaari-Plan stellt die einzige realistische Basis für eine stabile Lösung dar. Unilaterale Aktionen könnten allerdings negative Folgen, weit über den Kosovo hinaus haben", sagte Gusenbauer. (Schluss) js

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