"KURIER"-Kommentar von Reinhard Göweil: "Die Republik ruht auf einer schiefen Ebene"

Der Finanzausgleich steht: Mehr Geld gibt’s gleich, die Reformen gibt’s später.

Wien (OTS) - Es gibt in der heimischen Innenpolitik wenig Themen, die so sehr zum Einschlafen anregen wie der Finanzausgleich. Das Liebesleben und die Kochbücher der Frau Gesundheitsminister eignen sich zum Tratsch ungleich besser.
Wie die meisten urfaden Sachthemen hat der Finanzausgleich (nicht gähnen) aber die teuflische Angewohnheit, urwichtig zu sein. Ob eine Schule zugesperrt wird oder nicht; ob Krankenhäuser auf der Höhe der Zeit sind; ob ein Wohnbauförderungsantrag bewilligt wird oder nicht; ob Kindergärten oder Pflegeheime betrieben werden: Die Basis dafür bildet der Finanzausgleich (Augen auf!).
Nun hat der Finanzminister dieses Konvolut der Verwendung von Steuermitteln im Land mit den Gemeinden und Ländern neu verhandelt. Was schon das Beste daran ist: Es gibt eine Vereinbarung.
Darüber hinaus wurde fortgeschrieben, was schon bisher üblich war:
Die Länder und die Gemeinden bekommen mehr Geld, der Bund muss künftig stärker sparen. Dies ist zum Teil gerechtfertigt, da Spitäler, Pflegeeinrichtungen und soziale Mindestabsicherung die Budgets von Ländern und Gemeinden belasten.
Der Jammer an der Sache ist aber die vertane Chance. Wesentliche Punkte für die Verwaltungsreform finden sich zwar in der neuen Vereinbarung, aber ein Zeitpunkt für die Umsetzung fehlt. Da der neue Finanzausgleich (schon eingenickt?) nunmehr sechs Jahre gilt, ist zu befürchten, dass sich vor 2013 wenig tun wird.
Da im Wesentlichen alle Beteiligten zufrieden sind, ist die Befürchtung, dass hier auf dem Rücken der Steuerzahler Geld verteilt wurde, nicht ganz von der Hand zu weisen. Da nicht schon jetzt schärfere Reformen vereinbart wurden, fehlt das Geld mit Sicherheit bei der Steuerreform 2010: Mit diesem Finanzausgleich hat sich das Volumen dafür verringert.
Nun könnte eingewendet werden, dass die Infrastruktur am Land wichtiger ist als die steuerliche Entlastung von Besserverdienern. Ist sie auch - prinzipiell. Aber die Doppel- und Dreifachgleisigkeiten in der Verwaltung gehen ganz schön ins (Steuer-)Geld. Wenigstens hier hätten die Finanzausgleichsverhandler (bitte nicht einschlafen!) mehr Mut beweisen können.
Die stärkste Legitimation der Großen Koalition ist die Umsetzung großer Reformen, da sie über eine komfortable Mehrheit im Parlament verfügt. Das war zu Jahresbeginn zu hören. Mit dem neuen Finanzausgleich (munter bleiben, gleich haben wir’s!) wurde diese Chance vertan. Er bietet der Regierung die Möglichkeit zu erklären, dass ohnehin alles drinsteht. Und er stattet die Länder weiterhin so großzügig aus, dass die Landeshauptleute (egal, welcher Partei sie angehören) ihre Versprechen erfüllen können.
Ob die Mittel wirklich sinnvoll eingesetzt werden, das wird in den späteren Rechnungshof-Berichten zu lesen sein. Oder auch nicht, denn dem sollen die Mittel ja gekürzt werden. (Schlafen Sie gut.)

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