AUGE/UG: "Geplante Mindestsicherung entpuppt sich einmal mehr als Mogelpackung!"

Alternative und Grüne GewerkschafterInnen kritisieren Regress bei Mindestsicherung und Unterfinanzierung der Kinderbetreuung im Rahmen des Finanzausgleichs

Wien (OTS) - "Alle Befürchtungen, dass es sich bei der von der Bundesregierung geplanten Mindestsicherung um eine 'Mogelpackung' handelt, scheinen angesichts der bekannt gewordenen Vereinbarungen im Rahmen des Finanzausgleichs bestätigt," kritisiert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG (Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen) und Mitglied des Vorstandes der AK-Wien die Mindestsicherung. "Vor allem der Regress, also die Rückzahlungsverpflichtung bei einem nicht näher definierten 'angemessenen' Einkommen stellt eine Verschärfung der bisher gehandhabten Praxis im Rahmen der Sozialhilfe dar. In einigen Bundesländern - wie etwa Wien - war der Regress bislang 'totes Recht', nun mit einer bundesweiten Vereinbarung wird er wohl auch exekutiert werden. Damit werden allerdings wenig Anreize für den Wiedereintritt ins Erwerbsleben gesetzt und vor allem soziale Härten erzeugt, die den Grundprinzip einer Mindestsicherung - nämlich soziale Ausgrenzung und Armut zu verhindern - entgegenwirken," so Paiha.

Offensichtlich wird nun auch, dass künftig das AMS nicht nur eine Überprüfung der Vermögenssituation der Mindestsicherungsberechtigten übernehmen wird, sondern auch das Haushaltseinkommen sämtlicher ArbeitslosengeldbezieherInnen überprüfen wird müssen. "Wie dieser administrative Aufwand von den AMS-MitarbeiterInnen bewältigt werden soll, muss einmal jemand erklären." So lag das durchschnittliche Arbeitslosengeld 2006 bei Euro 746,-, 12 x monatlich. Hochgerechnet auf - wie in der Mindestsicherung vorgesehen - 14 Monate, lag dieses bei Euro 641,- (Männer: Euro 669,-, Frauen: Euro 560,-). "Damit würden bei einer geplanten Mindestsicherung von Euro 726,- 14 x jährlich, die überwiegende Zahl der ArbeitslosengeldbezieherInnen anspruchsberechtigt und müssten entsprechend geprüft werden. Das Chaos ist bereits jetzt vorprogrammiert," kritisieren die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen. Begrüßenswert ist für Paiha lediglich die Tatsache, dass künftige MindestsicherungsempfängerInnen im Gegensatz zu heutigen SozialhilfeempfängerInnen krankenversichert sein werden. "Allerdings ein schwacher Trost angesichts der vorgesehenen Härten."

Finanzierung der Kinderbetreuung unzureichend

Kritik kommt von den AlternativgewerkschafterInnen auch an der Unterfinanzierung der Kinderbetreuung: "20 Millionen Euro vom Bund und 20 Millionen Euro von den Ländern zum Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen sind angesichts fehlender bzw. unzureichender Betreuungsplätze für rund 90.000 Kinder absolut unzureichend." Die Arbeiterkammer ortete bereits 2005 einen Finanzierungsbedarf von Euro 288 Mio. zur Schließung der Betreuungslücken im Erstjahr und rund Euro 240 Mio. in den Folgejahren. "Würde man nur rund 6 % der Gelder aus dem über 5 Milliarden Euro schweren Familienlastenausgleichsfonds statt für Geldleistungen für Sachleistungen, wie etwa den Ausbau flächendeckender, bedarfsgerechter Kinderbetreuungsplätze aufwenden, wären diese nicht nur locker finanziert, sondern auch Weichen für eine moderne Familienpolitik gesetzt. Eine solche käme sowohl dem Anspruch der Eltern - insbesondere der Frauen - entgegen, einer Existenz sichernden Erwerbsarbeit nachzugehen, als auch den Kindern, die unabhängig ihrer sozialen Herkunft ein qualitativ hochwertiges Betreuungs- und Bildungsangebot bekommen," schließt Paiha.

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Alternative und Grüne GewerkschafterInnen
Klaudia Paiha, Bundessprecherin, mobil: 0664/614 50 14

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