LIF zu Strache: Grundrechtsschutz war und ist für FPÖ Fremdwort

Zach erinnert an Lauschangriff, Rasterfahndung und Videoüberwachung

Wien (OTS) - Zum heutigen dringlichen Antrag der FPÖ im Parlament zum Thema
Polizei- und Überwachungsstaat erklärte LIF-Abgeordneter Alexander Zach: "Wenn sich die FPÖ vermeintlich für einen stärkeren Grundrechtsschutz ausspricht, ist das so glaubwürdig wie wenn der Papst übers Kinderkriegen redet." In der Vergangenheit sei es stets die FPÖ gewesen, die nach einer stärkeren Überwachung gerufen habe. "Ich erinnere nur an Lauschangriff und Rasterfahndung oder generelle Videoüberwachung: Grundrechtsschutz war und ist für die FPÖ ein Fremdwort", so der LIF-Chef.

Wie ernst es Strache und Co mit ihrem Ruf nach einer Zurückdrängung des Überwachungsstaats ist, wird sich spätestens bei der Abstimmung über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zeigen, die eine generelle Telefon- und Internetdatenüberwachung vorsieht. "Den unglaubwürdigen Worten werden - wie gewöhnlich - auch keine glaubwürdigen Taten folgen", so Zach abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Edith Michaeler - LIF. Presse
Tel.: 0676-49 53 600

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | LIF0002