Jarolim kritisiert Dilletantismus der Finanzmarktaufsicht

Wien (SK) - "Alle Gesetze sind nur so gut, wie sie auch umgesetzt werden", erläuterte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Donnerstag im Plenum des Nationalrates und verwies auf die "katastrophale Entwicklung um die Meinl-Bank und den Dilettantismus, in dem sich die Finanzmarktaufsicht geübt hat". Jarolim bekräftigte: "Das beste Gesetz nützt nichts, wenn es in der Anwendung zu solchen Missständen kommt". ****

In den Ereignissen um die Meinl-Bank sieht Jarolim den Tatbestand der Untreue, eine klare Manipulation, die der FMA auffallen hätte müssen. Das Geld von neuen Aktionären herzunehmen, um Aktien von bestehenden Aktionären zurückzukaufen, mit dem Zweck, den Kurs zu halten, bezeichnete Jarolim als "Dreistigkeit". Dies passe genau zu den Herrn Grasser und Gorbach, die Jarolim als "grauenhafte Figuren der Schüssel-Regierung" bezeichnete.

Bis 21.12.2007 ist die Verschmelzungsrichtlinie umzusetzen, die den Zusammenschluss von Aktiengesellschaft (AG) und Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) regelt. Hierbei sei jedoch noch über die Frage des Gläubigerschutzes zu diskutieren, so Jarolim. (Schluss) ar

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