Donnerbauer: Auch das ist eine Form von moderner Gesellschaftspolitik!

ÖVP-Justizsprecher zu Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz

Wien (ÖVP-PK) - Bei der heute zu beschließenden Novelle zum Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz geht es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie betreffend die europaweite Verschmelzung von Kapitalgesellschaften. Auch wenn dies ein etwas sperriges Rechtssystem ist, so ist es in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum Europa doch wichtig. Denn die Zusammenarbeit und Verschmelzung von Unternehmen ist meistens keine Liebesheirat, sondern eine Vernunftehe, für die man umso mehr klare Regelungen braucht. Das erklärte ÖVP-Justizsprecher Abg. Mag. Heribert Donnerbauer heute, Donnerstag, im Plenum des Nationalrates. ****

Für diesen Bereich der grenzüberschreitenden Verschmelzungen - etwa von zwei Kapitalgesellschaften - gelten künftig klare Grundsätze, sagte Donnerbauer und führte an: für jede der verschmelzenden Gesellschaften ist das jeweilige innerstaatliche Recht maßgeblich, es gilt der Minderheitenschutz durch klare Austrittsregelungen und es gibt die Möglichkeit von Schadenersatzansprüchen. Die Frage der Arbeitnehmermitbestimmung in der neu entstandenen Gesellschaft fällt laut Donnerbauer in die Zuständigkeit des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums, ein entsprechender Gesetzesvorschlag ist in Ausarbeitung.

"Erstmals wird die Möglichkeit geschaffen, dass auch in Österreich Verschmelzungen von Aktiengesellschaften in GesmbHs durchgeführt werden können. Das ist in einem modernen Wirtschaftsleben nötig. Auch das ist eine Form von Gesellschaftspolitik, die im Wirtschaftsleben und damit für die Entwicklung des europäischen Wirtschaftsraumes und den Wirtschaftsstandort Österreich eine wichtige Rolle spielt", schloss Donnerbauer.
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