Hofer: Kraftstoffverbrauch, nicht Motorleistung müssen Bemessungsgrundlage künftiger Versicherungsverträge sein

Umweltpolitik der Regierung lässt Kontinuität und Seriosität vermissen

Wien (OTS) - Der Umweltbereich sei ein anschauliches Beispiel für die Alibipolitik der Regierung, stellte heute FPÖ-Umweltsprecher NAbg Norbert Hofer fest. "Ob Müllberge, saurer Regen, Waldsterben oder Ozonloch wurde und wird ein breites Themenspektrum medial bedient, ohne erstens die tatsächliche Relevanz der erörterten Problemstellungen zu hinterfragen und zweitens konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, wenn sich virtuelle Bedrohungen als reale Gefahr herausstellen", kritisiert Hofer.

Ähnlich gehe man nun in Fragen Feinstaubbelastung und CO2-Emissionen vor, so Hofer. Es gehe nicht um Angstmache, die Erstellung von Sanktionierungs- und Bestrafungskatalogen oder zusätzliche Steuer-und Mautbelastungen, wie sie besonders die Grünen forderten. Die Bevölkerung müsse im Gegenteil positiv begeistert und entlastet werden, um die gesellschaftliche Ressource zum tragenden Element verantwortungsvoller Umweltpolitik machen zu können.

"Wir haben deshalb einen Entschließungsantrag eingebracht", erläutert Norbert Hofer, "in dem wir eine Änderung des Versicherungssteuergesetzes 1953 fordern. Bei Versicherungsverträgen, die gemäß § 59 Kraftfahrgesetz 1967 abgeschlossen werden, ist - mit Ausnahme von Krafträdern - künftig der durchschnittliche Kraftstoffverbrauch nach MVEG-Norm als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Versicherungssteuer heranzuziehen. Diese Regelung soll für ab 1.Jänner 2008 zugelassene Kraftfahrzeuge gelten. Damit wäre ein Anreiz zum Umstieg auf verbrauchsarme Fahrzeuge gegeben und die Erreichung des Kyoto-Zieles rückte wieder in greifbarere Nähe", schloss der FPÖ-Umweltsprecher.

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