BZÖ beantragt Abschaffung der Immunität

Wien 2007-09-27 (OTS) - "Das BZÖ wird in der nächsten Sitzung des Nationalrates die generelle Abschaffung der Immunität für Parlamentarier beantragen", kündigt der BZÖ-Vertreter im parlamentarischen Immunitätsausschuss Justizsprecher Gernot Darmann heute an. "Die Immunität ist ein Relikt aus der Monarchie, um die Abgeordneten vor der Willkür des Kaisers zu schützen. Dieser Grund sollte eigentlich mittlerweile obsolet sein. Außerdem ist nicht einzusehen, warum Abgeordnete besser gestellt sein sollen wie jeder andere Bürger" argumentiert Darmann.

Der BZÖ Abgeordnete verweist zusätzlich auf die parteipolitische Färbung der Auslieferpraxis. "Regierungen liefern immer nur Mitglieder der Opposition oder Abgeordnete der Rechtsparteien aus. Deshalb fordert das BZÖ eine Gleichstellung der Abgeordneten mit allen Bürgern und wird darum die generelle Abschaffung der obsoleten Immunität von Parlamentariern beantragen", so Darmann abschließend.

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