Kukacka: Tempolimits auf Autobahnen und Schnellstraßen können nun zeitlich und räumlich individuell festgelegt werden

Dadurch wird Akzeptanz bei Autofahrern für Tempolimits nach IG-L wird dadurch steigen

Wien (ÖVP-PK) - Die heutige Novellierung des Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) ist nicht nur aus umwelt-, sondern vor allem auch aus verkehrspolitischer Sicht ein Schritt in die richtige Richtung. Es wird damit die Voraussetzung geschaffen, dass durch die Errichtung von Verkehrsbeeinflussungsanlagen (VBAs) und deren Koppelung mit den entsprechenden Messanlagen, die Tempolimits zeitlich und räumlich - also je nach Grenzwertüberschreitungen individuell - geregelt beziehungsweise begrenzt werden können, stellte heute, Donnerstag, ÖVP-Verkehrs- und Infrastruktursprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka bei der Debatte darüber im Plenum des Nationalrats fest. ****

Dadurch könne auf die jeweilige konkrete Schadstoffbelastung eingegangen werden und die derzeit verhängten Dauersenkungen - etwa bei den 80/100 km/h-Tempolimits nach Immissionsschutzgesetz-Luft -bei denen es in Wahrheit keinen konkreten Bezug auf die gerade vorherrschende Schadstoffbelastung gäbe, könnten dadurch verhindert werden.

Dies sei unter anderem auch deshalb wichtig, da es bei den Autofahrern überhaupt kein Verständnis dafür gäbe, dass auf zwei- und dreispurigen Autobahnen Tempolimits verhängt werden, obwohl die gültigen Grenzwerte überhaupt nicht überschritten werden.

Kukacka verwies besonders auf die IG-L-Beschränkung auf der A1 zwischen Enns und Linz, wo es derzeit eine Dauerbeschränkung auf 100 km/h gibt. "Im Jahr 2007 ist aber die Stickstoffdioxidbelastung nicht nur dort, sondern an nahezu allen oberösterreichischen Messstellen gegenüber 2006 zurückgegangen, also auch in jenen Bereichen, wo die Beschränkung auf der A1 gar nicht wirken kann. Auf der anderen Seite wurden aber wegen der Überschreitung des Tempolimits über 20.000 Autofahrer angezeigt. Dass es dafür kein Verständnis gibt, liegt auf der Hand. Insofern ist die heutige Regelung auch eine wichtige Entscheidung, um die Akzeptanz von Beschränkungen durch den Autofahrer zu erhöhen, wenn es die umweltpolitische Situation tatsächlich verlangt!" so Kukacka.

Trotzdem gebe es aber nach Meinung Kukackas gerade auch aus verkehrpolitischer Sicht einige Schwachpunkte des IG-L, die geändert werden müssten: Aufgrund von Grenzwertüberschreitungen an einer einzigen Messstelle direkt an der Autobahn würden oft kilometerlange Tempobeschränkungen verhängt (Tirol 90 km, OÖ 20 km) und dabei nicht auf die jeweilige topographische oder meteorologische Situation eingegangen. Daher müsse in Zukunft eine sachlich vertretbare und verkehrspolitisch faire Positionierung der Messstellen vorgeschrieben werden, damit in regelmäßigen Abständen Messstellen errichtet werden, um der unterschiedlichen Topographie, Schadstoffbelastung und Verkehrsdichte entsprechend Rechnung tragen zu können.

Weiters sollte bei der Errichtung von Messstellen darauf geachtet werden, dass sie nicht nur direkt an der Autobahn aufgestellt werden, sondern vor allem auch bei den Wohn- und Arbeitsgebieten in Autobahnnähe, um nicht eine abstrakte Überschreitung anzuzeigen, obwohl etwa überhaupt keine Anrainer in der näheren Umgebung wohnen oder arbeiten. "Messstellen müssen so platziert sein, dass damit tatsächliche Gesundheitsbeeinträchtigungen bei der anrainenden Wohn-und Arbeitsbevölkerung gemessen werden" schloss Kukacka.
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