Donnerbauer/Karner: SP-Berger soll sich für Bedienstete stark machen, nicht für Häftlinge

VP-Justizsprecher und VPNÖ-Sicherheitssprecher orten schwere Versäumnisse der SPÖ-Justizministerin bei Lokalaugenschein in Justizanstalt Krems/Stein

St. Pölten (NÖI) - "Für die Häftlinge ist offensichtlich mehr Geld da als für die Bediensteten, die ihren Job im Sinne der Sicherheit machen. Die SPÖ-Ministerin Berger soll sich nicht dauernd für gefährliche Straftäter stark machen, sondern endlich für die hart arbeitenden Justizwachebeamten", kritisieren VPNÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Mag. Gerhard Karner und VP-Justizsprecher NRAbg. Heribert Donnerbauer nach einem Lokalaugenschein in der Justizanstalt Krems/Stein.

"Das größte Problem ist nach wie vor, dass die Leitung der Sicherheitsabteilung in der Vollzugsdirektion (zuständige Behörde für den Strafvollzug, Anm.) von der SP-Ministerin aus parteipolitischen Gründen einfach nicht besetzt wird. Damit hängen die Beamten in der Luft und werden in ihrer Arbeit blockiert. Das ist schlicht und einfach fahrlässig", erneuert Karner seine Kritik an der Justizministerin nach einem Gespräch mit Personalvertretern und Mitarbeitern. Donnerbauer dazu: "Es gibt einen geeigneten Bewerber für diesen Job, aber Berger will ihn scheinbar nicht. Die Nichtbesetzung gefährdet die Sicherheit der Beamten aufs Schärfste, weil die Aus- und Weiterbildung zum Stehen kommt."

Dies sei auch ein Grund, warum die Mitarbeiter gegenüber der Rechnungshof-Kritik in Schutz zu nehmen seien, so Karner:
"Verantwortlich ist die Ministerin, die Schlüsselstellen einfach nicht besetzt!". Insgesamt pochen Karner und Donnerbauer darauf, dass der jüngste Rechnungshof-Bericht zur Justizanstalt Stein in erster Linie Auftrag für die SP-Ministerin sei. Dies betreffe etwa auch den Einsatz von Drogenspürhunden, der von der Justizministerin mit einem Wisch abgelehnt worden sei. Donnerbauer: "Es gibt Wachebeamte in der Justizanstalt Stein, die gerne mit einem Drogenhund arbeiten wollen. Das wäre eine wichtige Maßnahme, um dem Drogenschmuggel in der Anstalt den Kampf anzusagen. Berger soll am besten gleich am Freitag bei ihrem Besuch in der Justizanstalt die Zusage für einen Drogenhund mitnehmen", fordert Donnerbauer.

Darüber hinaus hätten die Mitarbeiter in der Justizanstalt mit einfach erscheinenden Problemen zu kämpfen, die sie aber in ihrer täglichen Arbeit behindern, betonen Karner und Donnerbauer: "Man muss sich einmal vorstellen: Die Beamten in der Justizanstalt warten fast ein Jahr auf ihre Uniformen. Winterbekleidungen erhalten sie dann zu Sommerbeginn! Während man es bei der Polizei zusammenbringt, dass Bestellungen in der Regel innerhalb kürzester Zeit abgewickelt werden, hat die Justizministerin ihre Organisation offenbar nicht im Griff."

Bundesminister Günther Platter hat der Justiz-Ministerin eine Zusammenarbeit bei der Uniformbeschaffung schriftlich angeboten, die wurde von der SP-Ministerin prompt zurückgewiesen, obwohl dies den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justizwache konkret und sofort helfen würde.

Abschließend appellieren der VPNÖ-Sicherheitssprecher Karner und der VP-Justizsprecher Donnerbauer: "Statt gefährliche Straftäter frühzeitig freizulassen, sollte Berger ihr ausverhandeltes Budget dazu verwenden, Missstände zu beseitigen und die notwendige Anzahl an Haftplätzen zu schaffen."

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