TSCHARNUTTER: Neue Leiterin der Justizanstalt Josefstadt hängt an kurzer Leine der Justizministerin!

BZÖ-Wien Chef kritisiert roten Postenschacher - Bergers Haftentlassungspaket unverantwortlich

Wien (OTS) - "Die heutigen Aussagen der neuen Leiterin der Justizanstalt Josefstadt zum Haftentlassungspaket von SPÖ-Justizministerin Berger lassen befürchten, dass es sich hier um eine willfährige und dem Justizministerium hörige Leiterin handelt. Offenbar hängt Helene Pigl an der kurzen Leine der Justizministerin. Anders ist die Lobhudelei für die Ministerin und deren unverantwortliche Haftentlassungspläne nicht zu erklären", kritisierte heute der Wiener BZÖ-Obmann Mag. Michael Tscharnutter.

Tscharnutter vermutet hinter dieser Bestellung einen miesen roten Postenschacher. Anders sei der Umstand, dass Pigl von der Begutachtungskommission nur an die zweite Stelle gereiht, aber von Berger trotzdem zur Leiterin der Strafvollzugsanstalt bestellt wurde, nicht zu erklären. "Die SPÖ-Justizministerin versucht offenbar mit allen Mitteln ihr Haftentlassungspaket und Generalamnestien für Schwerverbrecher durchzusetzen und vergibt daher hohe Posten nur mehr an ihre eigenen Parteifreunde."

Das Wiener BZÖ sei strikt gegen die Pläne von Berger, Straftäter generell vorzeitig zu entlassen und Haftstrafen in Geldstrafen umzuwandeln. "Gerade in Wien steigt die Kriminalität im Bereich der Eigentumsdelikte enorm. Tagtäglich werden hunderte Wohnungen aufgebrochen und Diebstähle verübt. Außerdem gibt es in Wien so viele Banküberfälle wie in keiner anderen europäischen Stadt. Wien wird immer mehr zum Mekka der organisierten Kriminalität. Die SPÖ-Haftentlassungspläne sind geradezu eine Einladung an Verbrecherbanden hier tätig zu werden, da sie aufgrund unseres lockeren Strafvollzugs sowieso nichts zu befürchten haben."

Tscharnutter forderte den Umbau von geeigneten leer stehenden Kasernen in Strafvollzugsanstalten sowie massive Strafverschärfungen. "Es kann doch nicht sein, dass man einer Rekordkriminalität umfangreiche Haftfreilassungen entgegensetzt. Die Bevölkerung erwartet sich ein hartes Vorgehen der Regierung gegen die Kriminalität. Das BZÖ steht im Unterschied zur SPÖ-Justizministerin auf der Seite Opfer und nicht der Täter", so der BZÖ-Wien Obmann abschließend. (Schluss)

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