Bayr: Besorgnis über unfaire Handelsabkommen

Bayr verlangt weiteren EU-Unterausschuss mit dem Wirtschaftsminister

Wien (SK) - Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, nimmt den heutigen Protesttag gegen die Economic Partnership Agreements (EPAs) zwischen den Afrika-Karibik-Pazifik-Staaten (AKP-Staaten) und der EU zum Anlass, um einmal mehr ihre Besorgnis über den aktuellen Verlauf der Verhandlungen kundzutun. "Die EPAs dürfen nicht dazu missbraucht werden", so Bayr eindringlich, "die AKP-Staaten unter Druck zu setzen und Freihandelsabkommen zu erpressen, die aufgrund des enormen Verlust von Zolleinnahmen für viele dieser Länder katastrophale Konsequenzen hätte!" Ein Großteil der sozialen Infrastruktur würde nicht mehr finanziert werden können und die ärmsten Menschen würden von diesen Einschnitten in verheerendem Ausmaß betroffen sein. ****

Die sozialdemokratische Parlamentsfraktion wird einen weiteren EU-Unterausschuss mit dem Wirtschaftsminister verlangen, um einmal mehr die Verhandlungsposition der Europäischen Union zu hinterfragen. "Wir werden alle parlamentarischen und demokratischen Mittel ausschöpfen", versichert Bayr, "um den AKP-Staaten die notwendige Fairness zukommen zu lassen!"

Darüber hinaus wird im Rahmen einer Veranstaltung des parlamentarischen Nord-Süd-Dialogs zum Thema Kohärenz am 19. November im Parlament auch den EPAs der Diskussionsraum gegeben werden, deren sie dringend bedürfen.
"Die EPAs müssen ein für beide Seiten akzeptables Entwicklungsinstrument werden", fordert Bayr die VerhandlerInnen auf europäischer Seite zu Rücksichtnahme auf die großen Anpassungsnotwendigkeiten und dem damit verbundenen großen Zeitbedarf der Entwicklungsländer auf. (Schluss) gd/mp

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